Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Europäische Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar
Mitteilung ist Teil des Pakets zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte in der EU

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch die Klärung der rechtlichen Auslegung dieses Begriffs will die Kommission den betroffenen Landwirten Sicherheit in Bezug auf ihre Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben und gleichzeitig eine unionsweit einheitliche Anwendung durch die nationalen Verwaltungen sicherstellen. Diese Mitteilung ist Teil des Pakets zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Landwirte in der EU.

Das Konzept der höheren Gewalt ermöglicht es Betriebsinhabern, die aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen (z. B. schwere Dürren oder Überschwemmungen), nicht in der Lage waren, alle ihre GAP-Anforderungen zu erfüllen, die GAP-Unterstützung nicht zu verlieren. Über die Anwendung dieses Konzepts entscheiden die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einschlägiger Nachweise und im Lichte des Agrarrechts der Union.

Da es sich um eine Ausnahme von der strikten Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit GAP-Zahlungen handelt (z. B. Konditionalitäten oder Maßnahmen im Rahmen von Öko-Regelungen), wird dieser Beschluss in der Regel restriktiv angewandt, in der Regel von Fall zu Fall oder von Betrieb. In der Mitteilung wird klargestellt, dass höhere Gewalt für alle Landwirte gelten kann, die in einem abgegrenzten Gebiet tätig sind, das von schweren und unvorhersehbaren Naturkatastrophen oder Wetterereignissen betroffen ist. Dies bedeutet, dass Landwirte, die in dem betroffenen Gebiet ansässig sind, keine Einzelanträge ausfüllen oder nachweisen müssen, dass die Bedingungen höherer Gewalt erfüllt sind. Dieser erweiterte Anwendungsbereich wird den Verwaltungsaufwand für Landwirte und nationale Behörden verringern und so eine rasche Reaktion der Mitgliedstaaten erleichtern.

In der Mitteilung werden Bedingungen festgelegt, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass alle in einem Gebiet ansässigen Landwirte unter höhere Gewalt fallen. Die Mitgliedstaaten müssen das Auftreten einer schweren Naturkatastrophe oder eines schweren Wetterereignisses bestätigen und das geografische Gebiet abgrenzen, das von dem Ereignis stark beeinträchtigt wurde und dessen Folgen nicht mit der gebotenen Sorgfalt verhindert werden konnten. Für diese Abgrenzung können sich die Mitgliedstaaten beispielsweise auf Satellitendaten des betreffenden Gebiets stützen, ohne dass spezifische Satellitendaten auf Ebene der einzelnen Betriebe benötigt werden.

Bei bestimmten Arten von Ereignissen werden die nationalen Verwaltungen auch zusätzliche Faktoren wie die Neigung, die Bodenart oder die Art der angebauten Kulturen berücksichtigen, um die betroffene Population zu bestimmen, ohne dass eine individuelle Überprüfung erforderlich ist. Dies könnte beispielsweise bei Frost der Fall sein, der möglicherweise nicht alle Kulturen in gleicher Weise betrifft, oder bei kontinuierlichen Niederschlägen, die unterschiedliche Auswirkungen auf Gebiete mit Hanglagen oder Böden mit unterschiedlichen Wasserrückhaltekapazitäten haben können.

Da alle Voraussetzungen erfüllt sind, entbindet die Klarstellung die Behörden von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. Die Kommission steht weiterhin in Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um erforderlichenfalls rechtliche Leitlinien bereitzustellen.

Hintergrund
Die Europäische Kommission hat die von den Landwirten und Mitgliedstaaten Anfang dieses Jahres geäußerten Bedenken aufmerksam zur Kenntnis genommen und rasch daran gearbeitet, konkrete Maßnahmen zur Lösung der angesprochenen Probleme zu ergreifen.

Am 22. Februar legte die Kommission ihre ersten Maßnahmen zur Vereinfachung vor, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirte in der EU dauerhaft zu verringern. Am 15. März legte sie ihren Vorschlag für eine gezielte Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik vor, die am 25. Mai in Kraft trat, nachdem sie vom Rat und vom Europäischen Parlament erfolgreich gebilligt worden war.

Die Mitgliedstaaten spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu begrenzen und verhältnismäßig zu halten. Jede erfolgreiche Vereinfachung muss in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen und den Landwirten selbst erfolgen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.05.24
Newsletterlauf: 09.08.24

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.

Vertrag über die Energiecharta Neues EU-Amt für künstliche Intelligenz