Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Beihilfevorschriften geprüft

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr
Deutschland meldete bei der Kommission eine geplante Regelung an, über die 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr bereitgestellt werden sollen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 1,7 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen genehmigt, die im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr tätig sind. Im Einklang mit den Zielen der von der Kommission entwickelten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und des europäischen Grünen Deals wird die Maßnahme dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig und seine Umweltleistung erhalten bleibt.

Die deutsche Beihilfemaßnahme
Deutschland meldete bei der Kommission eine geplante Regelung an, über die 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr bereitgestellt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, einen Teil der hohen Betriebskosten zu decken. Durch die Förderung eines umweltfreundlicheren Verkehrsmittels soll so die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene unterstützt und gewahrt werden.

Beim Einzelwagenverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen verschiedener Unternehmen zu einem Zug zusammengestellt. Beim Ganzzugverkehr dagegen bleibt die Zusammensetzung des Zuges vom Ausgangs- bis zum Zielort unverändert und können über die Regelung Fahrten von kurzen Blockzügen (max. 15 Wagen) auf Strecken von bis zu 300 km gefördert werden. Rentabel betreiben lassen sich beide Verkehrsarten kaum. Der Einzelwagenverkehr ist aufgrund des Wagenwechsels und Rangierens komplex und mehrstufig, was ihn teuer macht. Beim Ganzzugverkehr können aufgrund der geringeren Wagenzahl und der kurzen Strecken keine Größenvorteile erzielt werden.

Auf der Grundlage der Regelung sollen Beihilfen in Form von Direktzuschüssen gewährt werden. Die Mittelausstattung beläuft sich auf höchstens 320 Mio. EUR jährlich bzw. 1,7 Mrd. EUR insgesamt. Die Regelung soll fünf Jahre laufen (bis Mai 2029).

Die beihilferechtliche Beurteilung der Kommission
Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Koordinierung des Verkehrs und nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008. Sie ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

>> Die Regelung fördert Umweltschutz und Mobilität, da sie zum einen Segmente des Schienenverkehrs unterstützt, der umweltfreundlicher ist als der Straßenverkehr, und zum anderen die Überlastung der Straßen verringert.
>> Die Maßnahme ist erforderlich und geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich die (weitere) Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die mit hohen Betriebskosten verbundene Schiene.
>> Die Regelung ist angemessen, d. h. auf das erforderliche Minimum beschränkt, da die Förderung die in den Eisenbahnleitlinien festgelegten Obergrenzen nicht übersteigt.
>> Durch die Regelung sollen lediglich die Wettbewerbsnachteile des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr verringert werden. Die Maßnahme wird somit keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

Daher hat die Kommission die deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund
Nach Artikel 93 AEUV können die Mitgliedstaaten die Koordinierung des Verkehrs fördern, auch im Stadtverkehr. In den Eisenbahnleitlinien von 2008 wurden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Beihilfen für Eisenbahnunternehmen insbesondere auf der Grundlage des Artikels 93 AEUV als mit dem Binnenmarkt und den Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden können.

Vor dem Beschluss hat die Kommission auf der Grundlage der Eisenbahnleitlinien bereits andere geltende deutsche Regelungen genehmigt, mit denen sowohl im Schienenpersonenverkehr als auch im Schienengüterverkehr tätige Unternehmen (SA.110055) bzw. speziell Schienengüterverkehrsunternehmen (SA.109540, SA.58046) unterstützt werden. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 26.05.24
Newsletterlauf: 17.07.24

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.

Reform der Gestaltung des Strommarkts Arbeitsplatzgrenzwerte für Acrylnitril