Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Beihilfevorschriften geprüft

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr
Deutschland meldete bei der Kommission eine geplante Regelung an, über die 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr bereitgestellt werden sollen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 1,7 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen genehmigt, die im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr tätig sind. Im Einklang mit den Zielen der von der Kommission entwickelten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und des europäischen Grünen Deals wird die Maßnahme dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig und seine Umweltleistung erhalten bleibt.

Die deutsche Beihilfemaßnahme
Deutschland meldete bei der Kommission eine geplante Regelung an, über die 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr bereitgestellt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, einen Teil der hohen Betriebskosten zu decken. Durch die Förderung eines umweltfreundlicheren Verkehrsmittels soll so die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene unterstützt und gewahrt werden.

Beim Einzelwagenverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen verschiedener Unternehmen zu einem Zug zusammengestellt. Beim Ganzzugverkehr dagegen bleibt die Zusammensetzung des Zuges vom Ausgangs- bis zum Zielort unverändert und können über die Regelung Fahrten von kurzen Blockzügen (max. 15 Wagen) auf Strecken von bis zu 300 km gefördert werden. Rentabel betreiben lassen sich beide Verkehrsarten kaum. Der Einzelwagenverkehr ist aufgrund des Wagenwechsels und Rangierens komplex und mehrstufig, was ihn teuer macht. Beim Ganzzugverkehr können aufgrund der geringeren Wagenzahl und der kurzen Strecken keine Größenvorteile erzielt werden.

Auf der Grundlage der Regelung sollen Beihilfen in Form von Direktzuschüssen gewährt werden. Die Mittelausstattung beläuft sich auf höchstens 320 Mio. EUR jährlich bzw. 1,7 Mrd. EUR insgesamt. Die Regelung soll fünf Jahre laufen (bis Mai 2029).

Die beihilferechtliche Beurteilung der Kommission
Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Koordinierung des Verkehrs und nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen von 2008. Sie ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

>> Die Regelung fördert Umweltschutz und Mobilität, da sie zum einen Segmente des Schienenverkehrs unterstützt, der umweltfreundlicher ist als der Straßenverkehr, und zum anderen die Überlastung der Straßen verringert.
>> Die Maßnahme ist erforderlich und geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich die (weitere) Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die mit hohen Betriebskosten verbundene Schiene.
>> Die Regelung ist angemessen, d. h. auf das erforderliche Minimum beschränkt, da die Förderung die in den Eisenbahnleitlinien festgelegten Obergrenzen nicht übersteigt.
>> Durch die Regelung sollen lediglich die Wettbewerbsnachteile des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr verringert werden. Die Maßnahme wird somit keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

Daher hat die Kommission die deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund
Nach Artikel 93 AEUV können die Mitgliedstaaten die Koordinierung des Verkehrs fördern, auch im Stadtverkehr. In den Eisenbahnleitlinien von 2008 wurden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Beihilfen für Eisenbahnunternehmen insbesondere auf der Grundlage des Artikels 93 AEUV als mit dem Binnenmarkt und den Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden können.

Vor dem Beschluss hat die Kommission auf der Grundlage der Eisenbahnleitlinien bereits andere geltende deutsche Regelungen genehmigt, mit denen sowohl im Schienenpersonenverkehr als auch im Schienengüterverkehr tätige Unternehmen (SA.110055) bzw. speziell Schienengüterverkehrsunternehmen (SA.109540, SA.58046) unterstützt werden. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 26.05.24
Newsletterlauf: 17.07.24

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Reform der Gestaltung des Strommarkts Arbeitsplatzgrenzwerte für Acrylnitril