Gegen das EU-Recht verstoßende Praktiken
Verbraucherschutz: Europäische Kommission und nationale Behörden fordern den Marktplatz "Shein" zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf
Die Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Shein werden von den zuständigen nationalen Behörden Belgiens, Frankreichs, Irlands und der Niederlande geleitet und von der Europäischen Kommission koordiniert
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission den Online-Marktplatz und -Einzelhändler "Shein" auf mehrere Praktiken auf seiner Plattform hingewiesen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Das CPC-Netz hat Shein angewiesen, seine Praktiken mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen. Shein steht nach wie vor unter Beobachtung und muss dem CPC-Netz weitere Informationen übermitteln.
Die Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Shein werden von den zuständigen nationalen Behörden Belgiens, Frankreichs, Irlands und der Niederlande geleitet und von der Europäischen Kommission koordiniert.
Ergebnisse der koordinierten Untersuchung des CPC-Netzes
Die Untersuchung deckt ein breites Spektrum von gegen das EU-Recht verstoßenden Praktiken ab, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkaufen auf Shein konfrontiert sind, unter anderem:
>> Falsche Rabattaktionen: Günstigere Angebote werden vorgetäuscht, indem Preissenkungen angezeigt werden, die nicht auf den tatsächlichen "vorherigen Preisen" beruhen.
>> Ausübung von Druck: Es wird unter anderem der Eindruck vermittelt, dass Produkte nur für kurze Zeit verfügbar sind, wodurch für Verbraucherinnen und Verbraucher Kaufdruck entsteht.
>> Fehlende, falsche und irreführende Informationen: Es werden unvollständige und falsche Informationen über den Rechtsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Rücksendungen und Erstattungen vermittelt, und Rücksendungen und Erstattungen werden nicht entsprechend den einschlägigen Verbraucherrechten bearbeitet.
>> Irreführende Etiketten: Es werden Etiketten verwendet, die so wirken, als biete das Produkt etwas Besonderes, obwohl das betreffende Merkmal gesetzlich vorgeschrieben ist.
>> Irreführende Nachhaltigkeitsangaben: Es werden falsche oder irreführende Angaben zu den Vorteilen in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Produkte gemacht.
>> Versteckte Kontaktangaben: Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bei Fragen oder Beschwerden nicht ohne Weiteres an Shein wenden.
Darüber hinaus hat das CPC-Netz Shein um Informationen ersucht, um bewerten zu können, ob das Unternehmen weitere Verpflichtungen aus dem EU-Verbraucherrecht erfüllt, etwa die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Präsentation von Produktrankings, Bewertungen und Ratings nicht irreführend ist. Ferner untersucht das Netz, ob Shein die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert, wie die vertraglichen Verpflichtungen gegebenenfalls zwischen einem Drittverkäufer und Shein aufgeteilt werden und dass Verbraucherrechte auf den Vertrag nicht anwendbar sind, wenn der Drittverkäufer kein Unternehmen ist.
Diese Durchsetzungsmaßnahme ergänzt die laufende Untersuchung der Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Beide Maßnahmen sollen ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld gewährleisten, in dem die Verbraucherrechte in Europa umfassend geschützt sind.
Nächste Schritte
Shein hat einen Monat Zeit, um auf die Ergebnisse der Untersuchung durch das CPC-Netz zu antworten und darzulegen, wie es die ermittelten verbraucherrechtlichen Probleme beheben will. Je nach Antwort von Shein kann das CPC-Netz einen Dialog mit dem Unternehmen aufnehmen. Sollte Shein die vom CPC-Netz geäußerten Bedenken nicht ausräumen, können die nationalen Behörden Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Beispielsweise könnten Geldbußen auf der Grundlage des Jahresumsatzes von Shein in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten verhängt werden.
Hintergrund
Am 5. Februar 2025 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr. In der Mitteilung wird dargelegt, wie die Herausforderungen, die sich aus Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte ergeben, in jeder Phase des Lebenszyklus des jeweiligen Produkts bewältigt werden können. Gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen des CPC-Netzes und die enge Abstimmung dieser Maßnahmen – insbesondere mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste – sind ein integraler und wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes.
Zudem muss es gemäß der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit für alle Verbraucherprodukte einen in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteur geben, der die Einhaltung der Produktsicherheitsanforderungen sicherstellt.
Im Rahmen der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bilden die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und Islands gemeinsam das CPC-Netz, welches grenzüberschreitende Verstöße ermittelt und die EU-Verbraucherschutzvorschriften durchsetzt. Die Europäische Kommission erleichtert und koordiniert gegebenenfalls solche gemeinsamen Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen. Die verbraucherrechtlichen Verpflichtungen, die das CPC-Netz gegenüber Shein geltend macht, finden sich in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, der Richtlinie über Preisangaben und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.
Shein wurde am 26. April 2024 gemäß dem Gesetz über digitale Dienste als sehr große Online-Plattform eingestuft. Nach seiner Einstufung hatte Shein vier Monate Zeit, den strengeren Verpflichtungen nachzukommen, die für sehr große Online-Plattformen gelten. Dazu gehört die Verpflichtung, systemische Risiken, die sich aus seinen Diensten ergeben, ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern. Die Kommission führt derzeit Untersuchungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf Shein durch. Diese Untersuchungen betreffen unter anderem die Verfügbarkeit von illegalen Inhalten und Waren auf dem Marktplatz von Shein, die Transparenz seiner Empfehlungssysteme sowie Maßnahmen zur Minderung von Risiken im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlbefinden der Nutzerinnen und Nutzer.
Die koordinierte Maßnahme des CPC-Netzes gegen Shein lässt laufende Verfahren der nationalen Behörden unberührt. Die italienische Wettbewerbsbehörde hat ein nationales Verfahren im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken von Shein angekündigt. Ebenso wenig berührt die koordinierte Maßnahme Untersuchungen und Verfahren, die die Europäische Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet hat oder in Zukunft einleiten könnte. Darüber hinaus schließt die koordinierte Maßnahme weder laufende noch künftige Durchsetzungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Rahmen des Produktsicherheitsrechts aus.
Die Untersuchung des CPC-Netzes wird auch durch statistische Informationen der Europäischen Verbraucherzentren über die häufigsten Probleme bei Verbraucherbeschwerden gegen Shein unterstützt. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 12.06.25