AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Keine digitalen Logbücher des europäischen Gebäudebestandes und keine zentrale Datenbank zum Gebäudebestand und zur Energieeffizienz
Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag (20/11451). Sämtliche Regelungen der Europäischen Union im Rahmen des Green Deals, die die nationale und digitale Souveränität Deutschlands einengen würden, sollten verhindert werden. Dazu zählt die AfD-Fraktion insbesondere Bestrebungen, nationale, regionale und lokale Behörden eng mit den Organen und beratenden Einrichtungen der Europäischen Union zu verbinden.
Außerdem spricht sich die Fraktion dagegen aus, digitale Logbücher des europäischen Gebäudebestandes anzulegen und eine zentrale Datenbank zum Gebäudebestand und zur Energieeffizienz einzuführen. Im Rahmen der Europäischen Union soll die Bundesregierung auch darauf hinzuwirken, dass das "Neue Europäische Bauhaus" beendet wird. Die AfD-Fraktion befürchtet eine fortlaufende Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Europäer würden darüber getäuscht, "dass eine Zentralregierung die Mitgliedstaaten vereinheitlicht und sich anschickt, sie mittels digitaler Kontrolle zu überwachen", heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.05.24
Newsletterlauf: 29.07.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
