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VW und Rivian dürfen Joint Venture gründen

Das Joint Venture zwischen VW und Rivian betrifft die Schaffung der nächsten Generation der sogenannten E/E-Architektur für Elektrofahrzeuge
Die E/E-Architektur befindet sich gegenwärtig in einem Umbruch, da die bisher vorherrschenden Architekturen mit vielen verteilten Steuereinheiten im Markt als nicht mehr ausreichend für zukünftige Fahrzeuge angesehen werden

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) von Volkswagen und dem US-amerikanischen Elektroautobauer Rivian sowie den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an Rivian Automotive Inc. durch VW fusionskontrollrechtlich freigegeben. An dem Joint Venture sollen VW und Rivian jeweils zu 50 Prozent beteiligt sein.

Das Joint Venture betrifft die Schaffung der nächsten Generation der sogenannten E/E-Architektur für Elektrofahrzeuge. Diese Architektur beschreibt den Aufbau und die Einbettung der einzelnen elektrischen und elektronischen Funktionen im Auto und die dafür nötigen Steuereinheiten, Sensoren u.a. sowie die Art und Weise, wie sie interagieren.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Kern betrifft die Kooperation die Art und Weise, wie eine Vielzahl komplexer Funktionen und Komponenten im Auto am besten organisiert werden und zusammenwirken. Autos werden immer digitaler und vernetzter, daher ist die Frage der passenden Systemarchitektur nichts anderes als ein zentraler Wettbewerbsparameter. Wir schauen bei Entwicklungskooperationen in wichtigen Zukunftsbranchen, gerade unter Beteiligung großer Unternehmen, genau auf den Innovationswettbewerb. Weder hier besteht aufgrund des Vorhabens Anlass zur Sorge, noch sind anderweitig durchgreifende Wettbewerbsprobleme zu befürchten."

Die E/E-Architektur befindet sich gegenwärtig in einem Umbruch, da die bisher vorherrschenden Architekturen mit vielen verteilten Steuereinheiten im Markt als nicht mehr ausreichend für zukünftige Fahrzeuge angesehen werden. Denn diese werden aufgrund des absehbaren Wechsels zur E-Mobilität künftig deutlich mehr elektrische und elektronische Elemente enthalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Funktionen zum autonomen Fahren und von in die Fahrzeuge integrierten, netzbasierten Mehrwertdiensten. In diesem Zusammenhang wird erwartet, dass Software künftig eine noch zentralere Rolle spielen wird.

Das Vorhaben konnte fusionskontrollrechtlich freigegeben werden, da es keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man die E/E-Architektur als Ganzes oder unterschiedliche Teilsysteme und Teilleistungen als relevanten Markt betrachtet. Es wird auch künftig ein ausreichendes Angebot von Leistungen für Fahrzeughersteller geben, mit dem diese E/E-Architekturen aufbauen können. Eine relevante Beeinträchtigung des Innovationswettbewerbs um E/E-Architekturen ist nicht zu befürchten. Schließlich ist auch keine problematische Wettbewerbsbeschränkung auf den nachgelagerten Märkten für die Fahrzeuge zu erwarten, in denen die E/E-Architekturen eingesetzt werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 07.08.24
Newsletterlauf: 19.09.24

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Anreizregulierung ohne negativen Effekt
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Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
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