Umsetzung der Direktzahlungen
Gesetz zur Verschiebung neuer Öko-Regelungen beschlossen
AfD-Fraktion sieht EU-Agrarpolitik überreguliert biete wenig nationalen Spielraum
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat hat den von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) beschlossen. Für das Vorhaben stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das GAP-Direktzahlungen-Gesetz ändern. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Konkret geht es um Öko-Regelungen für Weidehaltung in Milchbetrieben und für die Förderung von Biotopverbunden, die der Förderung der Artenvielfalt dienen sollen. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen im Rahmen der GAP-Förderung von 2026 auf 2027 erreichen.
Die Regierungsfraktionen machten noch einmal deutlich, warum eine Verschiebung notwendig sei. Vonseiten der SPD hieß es, die betroffenen Betriebe erhielten nun mehr Zeit, sich umzustellen. Zudem hätten die Bundesländer nun die Möglichkeit, Länderprogramme mit Bundesprogrammen abzustimmen. Auf jeden Fall werde die Bundesregierung auch weiterhin die im Rahmen der GAP vorgesehenen Öko-Regelungen umsetzen. Allerdings müsse das mit mehr Planungssicherheit und mit weniger Bürokratie vonstattengehen, bemerkte der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion.
Die Grünen kritisierten die Verschiebung und hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsah, die Öko-Regelungen wie bisher geplant bereits 2026 einzuführen. Das Vorhaben blieb ohne Mehrheit. Von der Fraktion Die Linke gab es Unterstützung dafür. Außerdem forderte die Vertreterin der Linken, die Maßnahmen zum Erhalt von Artenvielfalt umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf intensiv genutzten Flächen müsse die Artenvielfalt geschützt werden. Die AfD-Fraktion wandte sich gegen den Gesetzentwurf und kritisierte die EU-Agrarpolitik, die ihrer Ansicht nach überreguliert sei und zu wenig nationalen Spielraum offenlasse. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 13.07.25
Meldungen: Gesetze
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