Minderung potenzieller systemischer Risiken

Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen
Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würden die beanstandeten Aspekte Verstöße gegen die Artikel 34 und 35 des Gesetzes über digitale Dienste darstellen.

Die EU-Kommission hat auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Nun soll geprüft werden, ob das Unternehmen mit der Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Nach dem Gesetz über digitale Dienste sind benannte sehr große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung neuer Funktionen, die voraussichtlich kritische Auswirkungen auf ihre systemischen Risiken haben, einen Risikobewertungsbericht sowie Maßnahmen zur Minderung potenzieller systemischer Risiken vorzulegen.

Über das "Task and Reward Program" von TikTok Lite können Nutzer Punkte erhalten, wenn sie auf TikTok bestimmte "Aufgaben" erfüllen, wie z. B. Videos ansehen, Inhalte liken, Creatoren folgen oder Freunde zu TikTok einladen. Die Kommission hat Bedenken, dass TikTok dieses Programm lanciert hat, ohne vorher die damit verbundenen Risiken, insbesondere die mit dem Suchteffekt der Plattformen verbundenen Risiken, zu bewerten und ohne wirksame Risikominderungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Bedenken gelten besonders in Bezug auf Kinder, da vermutet wird, dass es auf TikTok keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung gibt. Das Fehlen solcher Mechanismen und die mutmaßliche suchterzeugende Gestaltung der Plattformen werden bereits im ersten förmlichen Verfahren gegen TikTok untersucht.

Der Schwerpunkt der eingeleiteten Untersuchung wird auf folgenden Aspekten liegen:

>> TikToks Erfüllung der im Gesetz über digitale Dienste verankerten Pflicht, vor der Einführung von Funktionen, die voraussichtlich kritische Auswirkungen auf systemische Risiken haben, im vorliegenden Fall des Programms "Task and Reward Lite", einen Risikobewertungsbericht zu erstellen und vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um negative Auswirkungen, die vor allem das neue Merkmal, das Suchtverhalten fördert, auf die psychische Gesundheit – auch von Minderjährigen – haben könnte.
>> die Maßnahmen, die TikTok zur Minderung dieser Risiken ergriffen hat

Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würden die beanstandeten Aspekte Verstöße gegen die Artikel 34 und 35 des Gesetzes über digitale Dienste darstellen. Die Kommission wird diese eingehende Prüfung vorrangig behandeln. Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung in keiner Weise vor.

Darüber hinaus hat die Kommission TikTok auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses ein förmliches Auskunftsverlangen übermittelt, in dem das Unternehmen zur Beantwortung des Auskunftsverlangens vom 17. April 2024 aufgefordert wurde. Insbesondere hatte die Kommission TikTok aufgefordert, bis zum 18. April den Risikobewertungsbericht für TikTok Lite sowie Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um potenzielle systemische Risiken dieser neuen Funktionen zu mindern. TikTok hat innerhalb der gesetzten Frist keinen solchen Bericht vorgelegt.

Da TikTok die Risikobewertung, die vor der Einführung von TikTok Lite hätte durchgeführt werden müssen, nicht vorlegen konnte, vermutet die Kommission prima facie einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste und ist der Auffassung, dass die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens für die psychische Gesundheit der Nutzer besteht. Die Kommission hat TikTok daher auch ihre Absicht mitgeteilt, einstweilige Maßnahmen zu verhängen und so die Aussetzung des Belohnungsprogramms von TikTok Lite in der EU anzuordnen, bis eine Bewertung seiner Sicherheit vorliegt. Diese Vorkehrung könnte verlängert werden, wenn dies erforderlich und angemessen ist. TikTok wurde jedoch bis zum 24. April Zeit eingeräumt, zu seiner Verteidigung Argumente vorzubringen, die die Kommission sorgfältig prüfen wird.

Nächste Schritte
Infolge der Einleitung eines förmlichen Verfahrens hat die Kommission nun die Möglichkeit, weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen z. B. einstweilige Maßnahmen und Nichteinhaltungsbeschlüsse. Außerdem ist die Kommission befugt, von TikTok zugesagte Abhilfemaßnahmen zu den Streitgegenständen des Verfahrens anzunehmen.

Durch die Einleitung eines förmlichen Verfahrens werden die Koordinatoren für digitale Dienste oder andere zuständige Behörden der EU-Mitgliedstaaten von ihren Befugnissen zur Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf mutmaßliche Zuwiderhandlungen entbunden.
Hintergrund

Am 25. April 2023 benannte die Kommission TikTok gemäß dem Gesetz über digitale Dienste als sehr große Online-Plattform, da seine Nutzerbasis den Schwellenwert von durchschnittlich 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU erreicht. Seit Ende August 2023 unterliegt TikTok den Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste.

TikTok Lite ist eine neue App mit einer auf Nutzer über 18 Jahren ausgerichteten Funktion für die Belohnung erfüllter Aufgaben. Über das sogenannte "Task and Reward Program" können die Nutzer Punkte verdienen, wenn sie auf TikTok bestimmte Aufgaben erfüllen und z. B. Videos ansehen, Inhalte liken, Creatoren folgen oder Freunde zu TikTok einladen. Diese Punkte können gegen Prämien eingetauscht werden, beispielsweise gegen Amazon-Gutscheine, PayPal-Geschenkkarten oder TikTok-Münzen, mit denen Creatoren unterstützt werden können. TikTok Lite wurde im vergangenen Monat in Frankreich und Spanien lanciert.

Nach dem Gesetz über digitale Dienste sind benannte sehr große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung neuer Funktionen, die voraussichtlich kritische Auswirkungen auf ihre systemischen Risiken haben, einen Risikobewertungsbericht sowie Maßnahmen zur Minderung potenzieller systemischer Risiken vorzulegen.

Im Februar 2024 hat die Kommission ein erstes förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, um zu prüfen, ob TikTok möglicherweise in den Bereichen Jugendschutz, Transparenz der Werbung, Datenzugang für Forschende sowie Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugendes Gestaltung und schädliche Inhalte gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Derzeit sind zwei weitere förmliche Verfahren auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste anhängig: eines gegen X und eines gegen AliExpress. Das Gesetz über digitale Dienste gilt seit dem 17. Februar für alle Online-Vermittler in der EU. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 24.05.24
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