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Reform des EU-Strommarktdesigns

Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
Konkret haben sich die beiden Gesetzgeber auf eine Überarbeitung mehrerer EU-Rechtsvorschriften geeinigt, insbesondere der Elektrizitätsverordnung, der Elektrizitätsrichtlinie und der REMIT-Verordnung

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: "Diese Einigung ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Da erneuerbare Energien im Energiemix der EU eine immer größere Rolle spielen, ist es an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen die Vorteile der Energiewende auf ihren Rechnungen zu spüren bekommen. Ein zukunftssicheres Strommarktdesign ist ein entscheidender Faktor, um Investitionen in saubere Stromerzeugung und Flexibilität zu fördern. Das untermauert unsere Bemühungen um ein klimaneutrales Energiesystem und sichert gleichzeitig Wohlstand."

Konkret haben sich die beiden Gesetzgeber auf eine Überarbeitung mehrerer EU-Rechtsvorschriften geeinigt, insbesondere der Elektrizitätsverordnung, der Elektrizitätsrichtlinie und der REMIT-Verordnung.

Längerfristige Verträge, Laststeuerung, Speicherung
Die vereinbarte Reform wird sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Versorgern mehr Preisstabilität bringen. Gelingen soll dies durch beispielsweise Anreize für längerfristige Verträge bei nichtfossiler Energieerzeugung sowie Maßnahmen, die sauberere flexible Lösungen wie Laststeuerung und Speicherung in das System bringen, um mit Gas konkurrieren zu können. Somit sinkt der Anteil fossiler Brennstoffe auf den Stromrechnungen, während die niedrigeren Kosten der erneuerbaren Energien spürbar werden. Ferner fördert die Reform einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten dadurch, dass sie für mehr Markttransparenz und -integrität sorgt.

Der konsequente Einsatz erneuerbarer Energieträger führt nicht nur zu niedrigeren Stromrechnungen, sondern auch zu einer nachhaltigen und unabhängigen EU-Energieversorgung im Sinne des europäischen Grünen Deals und des REPowerEU-Plans. Mit dieser Reform als Teil des grünen Industrieplans erhält die europäische Industrie auch Zugriff auf eine erneuerbare, nichtfossile und erschwingliche Energieversorgung, was zentral für Klimaneutralität und ökologischen Wandel ist. Nur wenn wir den Einsatz erneuerbarer Energien bis Ende des Jahrzehnts verdreifachen, können wir unsere Energie- und Klimaziele erreichen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 02.01.24
Newsletterlauf: 25.03.24

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
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