Abbau unnoetiger bürokratischer Hürden
Regierung verweist auf EU-Regulierung bei Verbriefungen
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bankensektors im Bereich der Verbriefungen
Fortschritte des Verbriefungsmarktes sind aus Sicht der Bundesregierung nur im Rahmen des anstehenden europäischen Prozesses zur Überarbeitung des europäischen Verbriefungsrahmenwerks realistisch. Dagegen hält sie eine übergreifende europäische Plattform mit europäischen Garantien für wenig sinnvoll, wie sie in einer Antwort (20/14634) auf eine Kleine Anfrage (20/14371) der FDP-Fraktion schreibt.
Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein im vergangenen Jahr vom Bundesverband deutscher Banken und "True Sale International" erstellter Bericht zum Verbriefungsmarkt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unter anderem zu der in dem Bericht vorgeschlagenen Schaffung eines Verbriefungsgesetzes Stellung zu nehmen. Dazu schreibt die Regierung: "Wegen des bevorstehenden Endes der laufenden Legislaturperiode scheidet die Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein deutsches Verbriefungsgesetz durch die gegenwärtige Bundesregierung jedenfalls aus zeitlichen Gründen aus."
Ferner verweist sie wiederholt darauf, dass der regulatorische Rahmen für Verbriefungen weitgehend durch EU-Recht vorgegeben ist. Deshalb komme es für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden maßgeblich auf den für dieses Jahr avisierten Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Verbriefungsrahmenwerks an. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 04.02.25
Newsletterlauf: 26.03.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
