Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
Grundzüge des Behindertengleichstellungsgesetzes anwenden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden. Die Wahrung der Interessen der schwerbehinderten Menschen sowie ihre Beratung und Unterstützung innerhalb des vzbv stelle die Schwerbehindertenvertretung des Verbandes sicher, heißt es in der Antwort (20/9912) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9622) der zwischenzeitlich aufgelösten Linksfraktion.

In den besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides für die institutionelle Förderung des vzbv sei geregelt, dass der Verband mit seinem Wirtschaftsplan die Grundzüge des Behindertengleichstellungsgesetzes anwenden solle. Ferner sei der Verband auf die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz hingewiesen worden.

Vorbemerkung der Fragesteller
Verbraucherschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, um die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Dafür stehen die 16 Verbraucherzentralen sowie die Mitgliedsverbände den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Beratung und Information zur Seite, so der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Wolfgang Schuldzinski, in seinem Vorwort zum Jahresbericht 2022 (vzbv legt Jahresbericht 2022 vor | Verbraucherzentrale Bundesverband). Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Verbraucherschutzes erhielt der Verband im Jahr 2022 Zuwendungen (institutionelle Förderung) vom Bund in Höhe von über 21 Mio. Euro, und fast alle Projekte wurden überwiegend vom Bund in einem Umfang von rund 30 Mio. Euro gefördert.

Wenige Informationen findet man nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Jahresbericht und auf der Homepage des Verbandes, in welcher Weise die Belange von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen berücksichtigt werden, um auch diesem Personenkreis im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Selbstbestimmung, volle Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und Chancengleichheit zu ermöglichen. Dabei geht es u. a. um Informationen zur Barrierefreiheit, zum "universellen Design" bei Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen (siehe auch Artikel 2, 3 und 9 der UN-BRK). Und es geht um die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK sowie den Artikeln 8 und 29 b). Bei Betrachtung des Jahresberichtes fällt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf, dass keine Behindertenorganisationen unter den Mitgliedern, Mitgliedschaften und Gremien zu finden sind und im Organigramm des Verbandes keine Personen und Strukturen als Ansprechpartner spezifischen Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in Verbraucherschutzfragen ausgewiesen sind.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 09.01.24
Newsletterlauf: 05.04.24

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Unionsfraktion fordert Eintreten gegen PFAS-Verbot Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre