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Auskunft zur EU-Kunststoffgranulatverordnung

Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
Als Hauptquellen für "unbeabsichtigten" Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt gelten nach Ansicht der Bundesregierung vor allem Farben, Reifen, Textilien und Kunststoffgranulat

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission (KOM) lagen die Einträge von Kunststoffgranulat in der EU im Jahr 2019 zwischen rund 52.000 und 184.000 Tonnen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/12325) auf eine Kleine Anfrage (20/12170) der CDU/CSU-Fraktion.

Um Umweltverschmutzung durch die Freisetzung von Kunststoffgranulat zu reduzieren und zur Verbesserung der Datenlage zur Freisetzung von Mikroplastik, hat die EU-Kommission im Herbst 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat (COM (2023) 645) vorgestellt. Kunststoffgranulat entweicht bei der Produktions- und Verarbeitungskette in Gewässer und stellt einen großen Anteil des Mikroplastik- bzw. Plastikmülls dar. Der EU-Vorschlag ziele unter anderem darauf ab, eine Reduzierung der Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 Prozent zu erreichen.

Als Hauptquellen für "unbeabsichtigten" Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt gelten nach Ansicht der Bundesregierung vor allem Farben, Reifen, Textilien und Kunststoffgranulat. Der KOM-Vorschlag betreffe ausschließlich Kunststoffgranulat, das nach Einschätzung der KOM die drittgrößte Quelle für unbeabsichtigten Eintrag sei.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Kommission hat am 16. Oktober 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik COM(2023) 645 final vorgestellt. Der Vorschlag zielt u. a. darauf ab, die Pelletverluste in die Umwelt zu reduzieren und damit eine Reduzierung der Freisetzung von Kunststoffgranulat um bis zu 74 Prozent zu. Da sich die Verhandlungen mittlerweile der Endphase annähern und sich nach Wahrnehmung der Fragesteller die Stimmen ob der unangemessenen bürokratischen Belastungen für die Unternehmen häufen, ergeben sich Fragen an die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 10.08.24
Newsletterlauf: 31.10.24

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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