Finanzierung privater Vereine kein Thema
Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik der Bundesregierung
Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgten "nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrages" Finanzströme extremistischer und terroristischer Bestrebungen
Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein "Dezernat Zukunft" der "Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt" weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde.
Die Regierung verweist auf das öffentlich abrufbare und beim Deutschen Bundestag geführte gemeinsame Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, in dem weitere Angaben zu "Dezernat Zukunft" auffindbar seien. Der Verein gebe auf seiner eigenen Internetseite auch Auskunft über seine Finanzierung. Davon abweichende Erkenntnisse lägen der Bundesregierung nicht vor.
Auf die Frage, ob die Regierung es für angemessen oder bedenklich hält, dass ausländische Geldgeber unbegrenzt politisch aktive Nichtregierungsorganisationen finanzieren dürfen, heißt es in der Antwort, die politische Betätigung stehe jedermann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgten "nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrages" Finanzströme extremistischer und terroristischer Bestrebungen. Den bestehenden Rahmen für das steuerliche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht hält die Bundesregierung für "zweckmäßig". Kritisch merkt sie an, es sei nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Vorbemerkung der Fragesteller
Presseberichte (siehe unter anderem www.wiwo.de/politik/deutschland/philippa-sigl-gloeckner-die-genossin-und-der-milliardaer-/30179574.html) werfen
die Frage auf, wie viel Einfluss ausländische Großspender über den gemeinnützigen Verein „Dezernat Zukunft“ der Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis München-Nord auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der einhelligen, brüsken Ablehnung mehrerer Mitglieder der Bundesregierung zur Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf (siehe unter anderem www.n-tv.de/politik/Faeser-WasMusk-macht-ist-zersetzend-article25506666.html und die von den die Bundesregierung tragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderte Aktuelle Stunde am 30. Januar 2025) interessieren sich die Fragesteller für den Einfluss ausländischer Akteure auf die Bundesregierung.(Pressemitteilung der Deutsche Bundesregierung vom 6. März 2025)
eingetragen: 14.05.25