Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen
EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben
Projektvorschläge können eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft. Ziel ist es, diese irreführenden Narrative und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die Aufforderung baut auf einem ähnlichen Projekt auf, das bereits im Anschluss an eine im Juli 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft.
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf
>> falsche und irreführende Informationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die das Potenzial haben, Demokratien zu destabilisieren,
>> dem Schaden, den Desinformationen für die Integration und Gleichstellung der LGBTQ+-Gemeinschaft anrichten können
>> und auf ihre Auswirkungen auf Wahlen (mit einem speziellen Fokus auf die Wahl des Europaparlaments im Juni 2024).
Ergänzend zur Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) soll das Projekt auch Strategien und Maßnahmen, zukünftige politische Aktionen und neuartige Praktiken vorschlagen, um zutreffende Narrative zu unterstützen und schädliche falsche Narrative zu bekämpfen. Dazu zählt auch, Desinformationsnarrative zu antizipieren und ihnen vorzubeugen.
Die Bewerbungsfrist endet am 22. September 2023, das Projekt wird voraussichtlich im September 2024 anlaufen. Bewerben können sich Hochschulen, Forschungszentren, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere.
Diese Projekte sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation wie etwa dem Verhaltenskodex für Desinformation und EU vs. Desinfo. Bis Ende August müssen auch die im Rahmen der DSA benannten sehr großen Online-Plattformen ihre erste regelmäßige Risikobewertung zu Desinformation durchführen. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 13.09.23
Newsletterlauf: 24.10.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
