Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts

Neue KI-Regulierung in allen EU-Staaten - Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden
Wintergerst: "Umsetzung des AI Acts darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden, sie muss bürokratiearm und praxisnah erfolgen"

Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

"Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab. Die Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden: Lange Rechtsunsicherheit, unklare Zuständigkeiten und aufwendig bürokratische Prozesse in der Umsetzung des AI Acts würden europäische KI-Innovation behindern. Ziel muss sein, den Einsatz von KI sowohl in Wirtschaft und Verwaltung als auch in der Gesellschaft konsequent voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn die Umsetzung bürokratiearm und praxisnah erfolgt.

Die Bundesregierung muss zeitnah einen Vorschlag für ein nationales Durchführungsgesetz zum AI Act vorlegen, damit die Unternehmen wissen, was auf sie zukommt. Dabei braucht es neben der Ernennung einer zentralen nationalen Behörde ebenso klar geregelte Zuständigkeiten unter den nationalen Marktüberwachungs- und Konformitätsbewertungsstellen. Zudem müssen alle zuständigen Behörden mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet werden, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Nicht zuletzt sollten speziell KMUs und Startups durch eine passgenaue Ausgestaltung der geplanten KI-Reallabore und praxisnahe Hilfestellungen der Behörden im Umgang mit dem AI Act unterstützt werden.

Gleichzeitig gibt es auch für die EU noch einiges zu tun: Die Kommission muss zeitnah Richtlinien erarbeiten, um Doppelregulierung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand weitestgehend zu vermeiden. Darüber hinaus muss das angekündigte AI Office möglichst bald eingerichtet werden und gemeinsam mit den Industrievertretern zum Erstellungsprozess der General Purpose AI Model Anforderungen beraten." (Bitkom: ra)

eingetragen: 09.07.24
Newsletterlauf: 18.09.24

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
Bitkom zum Inkrafttreten des AI Acts
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli trat am 1. August 2024 der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach langem Kräfteringen gibt es mit dem AI Act nun zwar einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz, mit dem Inkrafttreten sind aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene noch viele Fragen ungeklärt. Ob Deutschland und Europa zu Innovationsstandorten für Künstliche Intelligenz oder zu Nachzüglern werden, hängt entscheidend von der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des AI Acts ab."
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Referentenentwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) enthält unter anderem Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung der bisherigen gematik GmbH. Die Weiterentwicklung ist für die Digitalisierung des Gesundheitswesens notwendig. Allerdings geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit und greift teilweise tief in den freien Wettbewerb ein.
Noch wichtige Details müssen angepasst werden
Die NIS2-Richtlinie der EU soll angesichts einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken die Cybersicherheit der europäischen Wirtschaft stärken und auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Das Bundeskabinett hat die notwendige deutsche Umsetzung - das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - beschlossen.
Bitkom zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz
Das Bundeskabinett hat Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Nach monatelanger Verzögerung hat das Bundeskabinett … einen Entwurf für das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz verabschiedet, das trotz richtiger Ansätze hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt. Wir begrüßen, dass nach langen Diskussionen, ob dem Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein 'überragendes öffentliches Interesse' wie etwa auch den erneuerbaren Energien bescheinigt werden soll, sich dieses nun im Gesetzentwurf wiederfindet."

NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft Digitalisierung des Gesundheitswesens