Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Pflegepersonalbemessungsverordnung: Gut gemeint, aber an der Realität vorbei
Aus volkswirtschaftlicher Sicht erweist sich der eingeschlagene Weg des Gesundheitsministeriums schnell als Sackgasse
Von Manfred Merkelbach, Geschäftsführer von KIMdata
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist – nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern – ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Um die verpflichtenden Quartalsmeldungen zu erstellen, muss das Pflegepersonal nicht nur jeden Tag die Pflegestufe für alle Patienten einzeln neu bewerten und im System hinterlegen, hinzu kommt eine fast unüberschaubare Menge an benötigten Informationen aus den jeweiligen Belegungsdaten für einzelne Stationen und umfangreiche Angaben aus den Dienstplänen. Noch nicht kompliziert genug? Die Dokumentation der geleisteten Pflegezeiten und der Personalbesetzung hat für diesen Fall weitere Vorgaben – so müssen Ausfallzeiten gemeldet und Azubis bis zu einem gewissen Anteil berechnet werden, der sich wiederum von Pflegehilfskräften unterscheidet. Auf Kinderstationen soll hingegen nicht zwischen Tag- und Nachtschicht unterschieden werden. Alleine diese exemplarische Aufzählung von Sonderfällen und speziellen Vorgaben zeigt bereits deutlich, welche Steine die Politik einer effizienten Verwaltung im Pflegesektor in den Weg legt. Wehe dem Krankenhaus, das angesichts dieser Datenmassen und verpflichtenden Berichte noch auf Excel setzt und die damit verbundenen manuellen Eingaben durch Mitarbeitende als Digitalisierung betrachtet.
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht erweist sich der eingeschlagene Weg des Gesundheitsministeriums schnell als Sackgasse. Gesetzliche Vorgabe hin oder her, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Personal zur Verfügung steht, kann die Pflegedienstleitung auch niemanden einstellen. Was geschieht in Fällen, in denen Krankenhäuser die vorgeschriebene Personaldecke schlicht nicht erfüllen können? Bis jetzt sieht die Pflegepersonalbemessungsverordnung keine Sanktionen vor – die Zukunft ist allerdings ungewiss. Ähnlich wie bei der Bemessung der Personaluntergrenzen ist allerdings davon auszugehen, dass entsprechende Strafen früher oder später drohen. Auch bei einer Betrachtung aus der entgegengesetzten Richtung bleiben viele Fragen offen. Was passiert mit Stationen, die mehr Personal aufweisen können, als die Verordnung vorschreibt? Werden sie zukünftig die Mehrkosten selbst tragen müssen?
Von Seiten der Politik gibt es auf diese Fragen noch keine Antworten, was nicht nur zu Unsicherheiten führt und langfristige Planungen verhindert, auch für die Anbieter von Krankenhaus-Software erschweren die vielen Grauzonen und unbeantworteten Fragen die Arbeit. Das ist vor allem deswegen fatal, weil ein Mehr an Bürokratie sich nur mit effizienter Digitalisierung und entsprechenden Lösungen abfangen lässt. Der Markt hat bereits reagiert, Software für das unkomplizierte, vollständig digitalisierte Zusammenführen von Daten aus verschiedenen Systemen und deren Aufarbeitung in valide Berichtsformate ist vorhanden. Den initialen manuellen Erfassungsaufwand im Alltag können diese Lösungen den Pflegekräften allerdings nicht abnehmen. Was muss jetzt also passieren?
Sowohl Krankenhäuser als auch Software-Hersteller benötigen dringend Klarheit, Perspektive und Antworten auf bisher ungelöste Fragen. Bevor den Pflegedienstleitungen und Mitarbeitenden allerdings ein Bürokratiemonster 2.0 vorgesetzt wird, muss die Politik zunächst die allgemeinen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, damit beispielsweise das Fachpersonal den Pflegeberuf bis zum Renteneintritt ausführen kann und die Branche insgesamt wieder attraktiv für junge Menschen wird. Aber selbst diese Maßnahmen würden den hohen Personalbedarf in Deutschland nicht gänzlich abdecken – Krankenhäuser sind in hohem Maße auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, was wiederum den Ruf eines attraktiven Standorts voraussetzt. Viel Arbeit also auf allen Seiten. Eines darf es dabei jetzt allerdings nicht geben: Stillstand.
Die Bundesregierung, auch in einer neuen Konstellation, muss Antworten auf die gestellten Fragen finden und Krankenhäuser nicht länger im gesetzlichen Dunkeln tappen lassen. Nur mit klaren, möglichst unbürokratischen und an den Alltag im Pflegeberuf angepassten Vorgaben kann eine wirkliche Kehrtwende zu Gunsten einer verbesserten Pflegesituation in Deutschland nachhaltig gelingen. (KIMdata: Avision: ra)
eingetragen: 14.05.25
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