KI-Ausschuss des BvD veröffentlicht Stellungnahme zum AI Act Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 betonte der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI).
Der EU AI Act setzt weltweit Maßstäbe, indem er klare Regeln schafft, die Risiken von KI-Technologien minimieren und gleichzeitig Innovation fördern. "Datenschutzbeauftragte sind zentrale Akteure bei der Umsetzung des EU AI Acts. Sie verbinden technologische Fortschritte mit ethischen und rechtlichen Standards und tragen so dazu bei, Vertrauen in KI-Systeme zu stärken", betont der Ausschuss.
Am Europäischen Datenschutztag steht der Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt. Der EU AI Act greift dieses Anliegen auf, indem er einen risikobasierten Ansatz verfolgt, der Transparenz, Sicherheit und ethische Werte in den Fokus rückt.
Datenschutzbeauftragte sind aufgefordert, aktiv an der Umsetzung mitzuwirken und ihre Expertise einzubringen, um KI innovativ und verantwortungsvoll zu gestalten.
Mit dem EU AI Act zeigt Europa, dass Datenschutz, Regulierung und technologischer Fortschritt Hand in Hand gehen können. Diese Botschaft gewinnt am Europäischen Datenschutztag besondere Relevanz und unterstreicht die Bedeutung der Rolle von Datenschutzbeauftragten in einer zunehmend digitalisierten Welt.
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
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