Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Politik auf EU-Ebene gefordert

Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik
Statt weltfremder Regulierung Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt rücken

Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen. In der neuen Legislatur sollten aus Bitkom-Sicht die EU-weit einheitliche Umsetzung und Evaluierung der Maßnahmen sowie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor neuen Regulierungsinitiativen haben. In der jetzt veröffentlichten "Verbraucheragenda 2025-2030" kritisiert Bitkom unter anderen die reflexartige Tendenz des Gesetzgebers sowohl in Brüssel als auch in Berlin, bei neuen Geschäftsmodellen noch mehr zusätzliche Informationspflichten einzuführen.

"Die Informationen müssen oft bereits in der Vertragsanbahnung bereitgehalten werden. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie meist für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch gar nicht relevant sind", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. In der Folge werden unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) noch umfangreicher, die Informationen werden dadurch aber immer seltener wahrgenommen – und werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht einmal gefunden, wenn sie danach suchen.

So sagen schon heute acht von zehn Internetnutze, dass die AGB viel zu kompliziert geschrieben (80 Prozent) oder zu unübersichtlich (78 Prozent) sind. Drei Viertel (74 Prozent) halten AGB für viel zu ausführlich. "Statt immer mehr Informationen zu fordern, müssen wir fragen: Welches Informationsbedürfnis besteht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu welcher Zeit und wie lässt es sich befriedigen?", so Dehmel. "Hier ist die Politik auf EU-Ebene ebenso gefordert wie die Bundes- und Landespolitik hierzulande. Es muss auch darum gehen, die Erkenntnisse der Verbraucherwissenschaft zu nutzen." Dabei können auch neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz helfen, etwa wenn KI-Chatbots die relevanten Fragen auf Grundlage der Informationen beantworten. Schon heute sagen 39 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland, dass sie sich bei Online-Angeboten fairer behandelt fühlen als bei klassischen Angeboten vor Ort. Umgekehrt sehen sich nur 33 Prozent im klassischen Geschäft fairer behandelt als online.

Kritisch sieht Bitkom in diesem Zusammenhang auch Bestrebungen, digitale Kommunikationswege mit klassischen Briefen zu ergänzen oder gar durch diese zu ersetzen. "Bedrucktes Papier kann nicht die Antwort auf die Frage nach besserer Verbraucherinformation sein", so Dehmel. "Wir müssen stattdessen viel genutzte elektronische Kommunikationswege wie die E-Mail als sicher und rechtlich verbindlich anerkennen. Bis dahin sind Alternativen wie beispielsweise digitale Kundenpostfächer und entsprechende Hinweise auf neue Informationen im Postfach per Mail sicherlich zeitgemäßer, kostengünstiger und nicht zuletzt klimafreundlicher."

Die vollständige "Bitkom-Verbraucheragenda 2025-2030" steht zum Download bereit unter: www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bitkom-Verbraucheragenda. (Bikom: ra)

eingetragen: 03.09.24
Newsletterlauf: 18.11.24

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

NIS2 mehr als nur eine gesetzliche Vorschrift Quantum-Sicherheit beginnt jetzt