Datenschutzvereinigung begrüßt DSK-Beschluss zum ärztlichen Online-Terminmanagement Über Terminvereinbarungen mit Heilberufen beschaffen sich deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt den Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 16.06.2025, in dem diese Position bezieht zu der weit verbreiteten Praxis, dass sich über Terminvereinbarungen mit Heilberufen deren Dienstleister illegal hochsensible Gesundheitsdaten beschaffen.
Seit über vier Jahren tut sich derart insbesondere ein Berliner Unternehmen hervor, sorgt damit – von Behörden ungehindert – für Verstöße gegen das Patientengeheimnis und verschafft sich damit gegenüber Konkurrenten einen Marktvorteil.
Unzulässig sind – so jetzt endlich auch laut DSK – >> die Übermittlung ganzer Patientenstammdatensätze an den Dienstleister, >> die ohne Einwilligung erfolgende Datennutzung für Terminbestätigung, >> das Erstellen von Patientenprofilen durch langfristige Speicherung der Termindaten, >> der Digitalzwang bei Terminbuchungen und >> die Intransparenz der Einbindung der IT-Dienstleister.
Der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing kommentiert: "Es war ein aufsichtsbehördliches Trauerspiel, dass über Jahre hinweg in aller Öffentlichkeit und mit staatlichem Segen bzw. durch Untätigsein gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen werden konnte und Patienten durch die Alternativlosigkeit von Terminbuchungen gezwungen waren, sich gegenüber dieser Datenkraken mit ihren Gesundheitsdaten zu offenbaren, und dieses auch weiterhin sind."
Thilo Weichert, DVD-Vorstandsmitglied und Laudator bei den BigBrotherAwards: "Tätig werden müssen jetzt in erster Linie Tausende Heilberufler, die ihre illegale Praxis beenden müssen. Dabei sollten sie von ihren Heilberufskammern unterstützt werden. Spätestens jetzt ist die Datenschutzaufsicht gefordert: Sie kann sich eine Liste der Heilberufe besorgen, dem Unternehmen illegal millionenfach Patientengeheimnisse verschafften. Durch Sanktionen ist diese Praxis zu stoppen. Letztlich muss die angeblich zuständige französische Datenschutzaufsicht zum Jagen getragen werden."
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.
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Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
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