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Sechs Jahre DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder von rund 4,5 Milliarden Euro in mehr als 2.200 Fällen in allen Branchen
Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder

Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder. Doch auch kleine Unternehmen sowie weitere Branchen sind vielfach betroffen. Eine europaweite Analyse zeigt Schwerpunkte und Trends bei der Sanktionierung von Datenschutz-Verstößen.

Dr. Anna Lena Füllsack, Rechtsanwältin bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, erläutert: "Die DSGVO hat viele Unternehmen anfangs vor große Herausforderungen gestellt, weil bei hergebrachten Geschäftsmodellen und -abläufen plötzlich neue gesetzliche Pflichten zu beachten waren. Wir erleben mittlerweile eine erhöhte Sensibilisierung für datenschutzrechtliche Themen. Gleichzeitig gibt es aber einen gewissen Frust und oft Verunsicherung – in der Wirtschaft wie in der Gesamtbevölkerung."

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die DSGVO erklärt die CMS-Anwältin: "Auch sechs Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO sind viele Auslegungsfragen streitig und Gegenstand von Gerichtsverfahren. Rechtsklarheit kann häufig nur der EuGH schaffen. Im vergangenen Jahr hat sich der EuGH mehrfach zu grundlegenden Fragen der DSGVO geäußert und dabei unter anderem die Anforderungen einzelner datenschutzrechtlicher Rechtsgrundlagen, die Reichweite des Auskunftsanspruchs sowie die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen konkretisiert. Für Unternehmen gleichen die Urteile des EuGH oft einer Verschärfung der Rechtslage, da sich bisherige Spielräume teils erheblich verringern."

Abschließend erklärt Dr. Anna Lena Füllsack: "Im letzten Jahr wurden einige der bislang höchsten datenschutzrechtlichen Bußgelder verhängt. Betroffen waren insbesondere große Online-Plattformen. Andere Branchen sind jedoch ebenfalls im Visier der Datenschützer. Das Beachten der DSGVO-Pflichten bleibt deshalb für alle Unternehmen in allen Branchen eine fortdauernde Herausforderung." (CMS Hasche Sigle Partnerschaft: ra)

eingetragen: 28.05.24
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