Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt? Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat. Und dies, obwohl die Amtszeit von Kelber zum Ende des Jahres 2023, also schon in wenigen Wochen, ausläuft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wählt der Bundestag den BfDI auf Vorschlag der Bundesregierung.
Nach den Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss dieses Amt in unabhängiger Weise von einem erfahrenen hochqualifizierten Menschen wahrgenommen werden, der "im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird". Schon in der Vergangenheit wurden diese Anforderungen in Deutschland wiederholt missachtet. Immer wieder wurde die Leitung der Datenschutzaufsicht in Bund und Ländern nach Hinterzimmermauscheleien fachfremd und nach rein politischen Erwägungen besetzt. Die DVD befürchtet, dass dies nun erneut so stattfinden soll.
Ulrich Kelber hat fünf Jahre lang unter Beweis gestellt, dass er sein Amt hochkompetent, verantwortungsvoll und unabhängig wahrnimmt. Er ist zu einer zweiten Amtsperiode bereit. Doch nun droht ihn sein unabhängiges und bestens fundiertes Eintreten für das Grundrecht auf Datenschutz nach dem Eindruck der DVD zu einem unerwünschten Ratgeber in den Regierungsfraktionen und der Regierung zu machen.
Dazu der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing: "Datenschutz mag von Politikern als hinderlich angesehen werden. Aber er ist ein Verfassungsgebot. Und deshalb wurden schon viele Gesetze, die die Regierung aus politischem Kalkül entgegen dem Rat von Datenschützern durchgedrückt hatte, vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Die Rolle eines konstruktiven grundrechtsorientierten Mahners hat Ulrich Kelber in vorbildlicher Weise wahrgenommen. Wenn er jetzt vor die Tür gesetzt wird, wirft das ein trauriges Schlaglicht auf die Prioritäten der Bundesregierung. Die viel beschworene Digitalisierung Deutschlands soll vor allem der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit dienen, während einer grundrechts- und damit auch datenschutzgerechten Gestaltung scheinbar nur eine untergeordnete Bedeutung zugeordnet wird." (DVD: ra)
eingetragen: 29.11.23 Newsletterlauf: 20.02.24
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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