Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt? Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat. Und dies, obwohl die Amtszeit von Kelber zum Ende des Jahres 2023, also schon in wenigen Wochen, ausläuft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wählt der Bundestag den BfDI auf Vorschlag der Bundesregierung.
Nach den Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss dieses Amt in unabhängiger Weise von einem erfahrenen hochqualifizierten Menschen wahrgenommen werden, der "im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird". Schon in der Vergangenheit wurden diese Anforderungen in Deutschland wiederholt missachtet. Immer wieder wurde die Leitung der Datenschutzaufsicht in Bund und Ländern nach Hinterzimmermauscheleien fachfremd und nach rein politischen Erwägungen besetzt. Die DVD befürchtet, dass dies nun erneut so stattfinden soll.
Ulrich Kelber hat fünf Jahre lang unter Beweis gestellt, dass er sein Amt hochkompetent, verantwortungsvoll und unabhängig wahrnimmt. Er ist zu einer zweiten Amtsperiode bereit. Doch nun droht ihn sein unabhängiges und bestens fundiertes Eintreten für das Grundrecht auf Datenschutz nach dem Eindruck der DVD zu einem unerwünschten Ratgeber in den Regierungsfraktionen und der Regierung zu machen.
Dazu der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing: "Datenschutz mag von Politikern als hinderlich angesehen werden. Aber er ist ein Verfassungsgebot. Und deshalb wurden schon viele Gesetze, die die Regierung aus politischem Kalkül entgegen dem Rat von Datenschützern durchgedrückt hatte, vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Die Rolle eines konstruktiven grundrechtsorientierten Mahners hat Ulrich Kelber in vorbildlicher Weise wahrgenommen. Wenn er jetzt vor die Tür gesetzt wird, wirft das ein trauriges Schlaglicht auf die Prioritäten der Bundesregierung. Die viel beschworene Digitalisierung Deutschlands soll vor allem der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit dienen, während einer grundrechts- und damit auch datenschutzgerechten Gestaltung scheinbar nur eine untergeordnete Bedeutung zugeordnet wird." (DVD: ra)
eingetragen: 29.11.23 Newsletterlauf: 20.02.24
DVD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
