Bitkom zur Neuausrichtung der Filmförderung in Deutschland Nur mit steuerlichem Anreizmodell wird der Produktionsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
"Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will – und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen. Ein steuerliches Anreizmodell, ähnlich den erfolgreichen Ansätzen in Großbritannien und Spanien, würde den Filmstandort Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Mit diesem Förderinstrument können nicht nur weitere Investitionen nach Deutschland geholt werden, was zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen würde. Zugleich entfallen lange Bearbeitungszeiten, die Beachtung von Förderfristen sowie insgesamt ein teurer Verwaltungsapparat. Die Planbarkeit, Transparenz und Übersichtlichkeit würden spürbar steigen.
Investitionsverpflichtungen für Streaming-Plattformen in deutsche Inhalte und Produktionen sind hingegen klar der falsche Weg: Weder kann sich ein solches Modell in konjunkturellen Schwächephasen ausreichend anpassen, noch wird es den Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern. Entscheidend ist, die Produktionswirtschaft in Deutschland in Gänze zu stärken – von den Auftraggebern über die Produzenten bis zu den Auswertern und Kreativen. Das wird nur mit einem steuerlichen Anreizmodell gelingen."
Welche Auswirkungen hätte ein steuerliches Anreizmodell? Zur Bitkom-Studie „Tax Incentives im deutschen Film- und Serienproduktionsmarkt“: https://www.bitkom.org/Filmfoerderung (Bitkom: ra)
eingetragen: 16.02.23 Newsletterlauf: 19.05.23
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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