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Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Reform verspricht mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Rechtsdienstleistungs-Markt

Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

Ausdrücklich begrüßt Pedd die vorgesehene Bündelung der Aufsicht beim Bundesamt für Justiz (BfJ) – dies entspricht ebenfalls einer Forderung des BDIU. "Das BfJ ist als Bundesoberbehörde finanziell, personell und organisatorisch gut ausgestattet, sodass die Aufsicht endlich die Instanz sein kann, mit der unseriösen Akteuren Einhalt geboten wird."

Bislang sind für die Aufsicht über Inkassodienstleistungen 36 einzelne Zivilgerichte in den Justizverwaltungen der Bundesländer zuständig. Diesen Flickenteppich der Aufsichtslandschaft kritisieren sowohl der BDIU als auch Vertreterinnen und Vertreter von Verbraucherschutz und Schuldnerberatung seit vielen Jahren als ineffektiv und unübersichtlich. Auch die jüngste Reform des Inkassorechts hatte an dieser Situation nichts geändert. Die Folge: Viele Rechtsuchende wissen häufig nicht, welche Behörde sie für ihr Anliegen kontaktieren sollen.

Die Inkassobranche verweist zudem auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen aufgrund regional unterschiedlicher Aufsichtspraktiken. "Einzig eine bundesweit zuständige Behörde schafft vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Rechtsdienstleister, unabhängig von ihrem jeweiligen Sitz in Deutschland", so Pedd.

Die BDIU-Präsidentin weiter: "Wir werden den jetzt vorgelegten Referentenentwurf prüfen und noch fundiert dazu Stellung nehmen."

Pedd erneuerte ihre Kritik an dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen neuen Inkassorecht. Es habe Gebührensenkungen und in der Folge schmerzhafte Umsatzeinbußen für die Inkassodienstleister gebracht, ohne dabei den Verbraucherschutz nachhaltig zu stärken. Pedd: "Faire Rechtsdienstleistungen haben ihren Preis. Vor allem jetzt, wo sich die Konjunktur für alle spürbar abschwächt, stellt Inkasso einen wirksamen Schutz vor Jobverlusten und Insolvenzen dar. Wenn Gläubiger allerdings befürchten müssen, dass sich der Einzug ihrer berechtigten Forderungen wirtschaftlich nicht lohnt, dann wird das negative Folgen für die Zahlungsmoral haben und die Wirtschaft unnötigen, zusätzlichen Belastungen aussetzen." (BDIU: ra)

eingetragen: 31.05.22
Newsletterlauf: 03.08.22

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Umsetzung von Basel III in der EU Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.