Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft Der DSA stärkt jetzt nicht nur den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt, sondern schafft zugleich einen EU-weiten, harmonisierten Rechtsrahmen für Diensteanbieter und Plattformen
Am 25. August 2023 trat der Digital Services Act in der EU in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Desinformation und Fake-News sind eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Digital Services Act setzt hier an und schützt die Internetnutzerinnen und -nutzer besser vor Desinformation, aber auch vor Hassrede oder Produktfälschungen, als es bislang der Fall war. Bei aller berechtigter Kritik an einer ganzen Reihe von Vorgaben des DSA: Der Digital Services Act sorgt künftig für mehr Sicherheit im Netz und verbessert den Verbraucherschutz, was wir als Bitkom begrüßen. Zugleich löst er das verunglückte deutsche NetzDG ab, das von der letzten Bundesregierung völlig überhastet auf den Weg gebracht wurde und nun in den Archiven der Rechtsgeschichte verschwindet – auch das begrüßen wir als Bitkom. "
"Allein in Deutschland nutzen mehr als 60 Millionen Menschen das Internet, fast 90 Prozent von ihnen sind auch in sozialen Netzwerken unterwegs. Die meisten bewegen sich regelmäßig auf den Plattformen: Für mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Nutzerinnen und Nutzer gehören soziale Netzwerke zum Alltag. Knapp zwei Drittel (66 Prozent) fallen Fake News auf den Plattformen auf. 9 von 10 Internetnutzerinnen und -nutzern kaufen online ein. Online-Dienste und Plattformen sind damit ein fester Bestandteil des digitalen Alltags."
"Der DSA stärkt jetzt nicht nur den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt, sondern schafft zugleich einen EU-weiten, harmonisierten Rechtsrahmen für Diensteanbieter und Plattformen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung sowie die andere EU-Mitgliedstaaten eine einheitliche Umsetzung des DSA gewährleisten. Desinformation, Rechtsextremismus, Hass und Hetze müssen im Internet genauso entschieden bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden wie in der analogen Welt. Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft." (Bitkom: ra)
eingetragen: 15.09.23 Newsletterlauf: 26.10.23
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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