Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"
Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein

In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert:

"Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein.

Konkret heißt das: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Daten weitergeben. Es dürfen lediglich notwendige Daten erhoben und weitergegeben werden. Eine Weitergabe an Unternehmen oder gar eine Änderung des Zwecks der Nutzung - z.B. für kommerzielle Zwecke - muss ausgeschlossen sein. Die Daten dürfen ausschließlich dem Gesundheitsschutz dienen. Die Speicherung der Daten muss zeitlich befristet sein.

Die Corona-Krise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben. Kommunikationsdaten beinhalten sensible und persönliche Informationen und genießen grundrechtlichen Schutz. Dieser Schutz darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der Versuch von Wirtschaftsseite, im Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung rechtliche Regeln zu lockern, unter denen Unternehmen zu eigenen Zwecken elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten dürfen, hat viel Misstrauen gesät."
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 19.06.20

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)