Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Bitkom zur Novelle des NetzDG

Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"
"Des Weiteren wird beim Versuch, für Nutzerinnen und Nutzer ein einheitliches Beschwerdeverfahren zu ermöglichen, mit dem neuen, so genannten Gegenvorstellungsverfahren ein praxisfernes bürokratisches Ungetüm geschaffen"

Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung.

Des Weiteren wird beim Versuch, für Nutzerinnen und Nutzer ein einheitliches Beschwerdeverfahren zu ermöglichen, mit dem neuen, so genannten Gegenvorstellungsverfahren ein praxisfernes bürokratisches Ungetüm geschaffen. So sollen künftig bei Beschwerden über Beiträge Stellungnahmen der Betroffenen angefordert und diese im Einzelfall geprüft und die Entscheidung individuell begründet werden – und zwar unabhängig davon, ob der Beschwerdegrund im NetzDG geregelt ist oder in den Hausregeln der Plattform. Angesicht der hohen Fallzahlen wird durch diese Vorschrift ein immenser administrativer Aufwand erzeugt. Dies wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass nicht nur Hate Speech und kriminelle Inhalte gemeldet werden, sondern auch häufig auch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen, die schlicht der persönlichen Meinung und politischen Weltsicht der Beschwerdeführenden nicht entsprechen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, so kurz vor einer EU-Regelung auf diese erneuten Änderungen des NetzDG zu verzichten. Wichtig ist jetzt, dass das NetzDG spätestens mit Inkrafttreten des Digital Services Act schnell an die europaweiten Regeln angepasst wird."
(Bitkom: ra)

eingetragen: 28.06.21
Newsletterlauf: 16.09.21

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis