Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission Laut EU soll hierfür der Einsatz von Tools zur Nachrichten- und Chatkontrolle verpflichtend werden
Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Gesetzespaket zur anlasslosen Massenüberwachung, das vorgeblich der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet dienen soll.* Demnach sollen alle Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, den Inhalt sämtlicher Nachrichten aller Bürger anlasslos zu überwachen und zu scannen, selbst wenn die Kommunikation bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist. Laut EU soll hierfür der Einsatz von Tools zur Nachrichten- und Chatkontrolle verpflichtend werden.
Peer Heinlein, Geschäftsführer des sicheren E-Mail-Anbieters mailbox.org, sieht diese Form der Massenüberwachung als Gefahr für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit:
"Es ist erschreckend, wie der an sich notwendige und richtige Kampf gegen Kinderpornographie missbraucht wird, um unter diesem Deckmantel ein viel weitergehendes, allgemeineres Ziel zu verfolgen. Die aktuelle Gesetzesinitiative hat in Wirklichkeit nichts weniger im Sinn, als die grundgesetzlich geschützte, private und sichere Kommunikation weiter auszuhöhlen und die Tür hin zu Massenüberwachung per Künstlicher Intelligenz wieder einmal weiter aufzustoßen.
Und erneut wird im Windschatten der aufgeregt geführten Diskussion versucht, die Abschaffung der sicheren, vollverschlüsselten Kommunikation voranzutreiben. Getreu dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Kein Wunder, dass IT-Fachleute wie Opferverbände einig vor dem vorliegenden Gesetzesentwurf warnen und ihn als gefährlich und kontraproduktiv brandmarken."
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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