Datenschutz-Verstöße: 2.000. Bußgeld verhängt Strafzahlungen summieren sich auf über 4 Milliarden Euro
Auch im fünften Sommer nach Inkrafttreten der DSGVO bleibt die Sanktionspraxis der Behörden dynamisch: Jetzt wurde das 2.000. öffentlich einsehbare Bußgeld verhängt. Damit stieg die Summe der Datenschutz-Strafen auf mehr als 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die EU aktuell neue Vorgaben, um die Bearbeitung grenzüberschreitender Datenschutzfällen durch die Aufsichtsbehörden zu vereinheitlichen und mehr Transparenz bei der Durchsetzung der DSGVO zu schaffen.
Michael Kamps, Partner und Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, erläutert: "Die Anzahl und die Höhe der Bußgelder zeigt, dass sich Bußgelder als Sanktionsmechanismus gegen Datenschutzverstöße etabliert haben. Verschiedene Fälle zeigen aber auch die Bedeutung der weiteren Befugnisse der Aufsichtsbehörden neben den Bußgeldern: Behörden können die Beschränkung oder Untersagung von Datenverarbeitungen anordnen. Dies kann zu gravierenderen Folgen führen, wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Datenverarbeitungen beruht."
Dr. Fiona Savary, Rechtsanwältin bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, zum Vorhaben der EU, die Vorgaben zu harmonisieren: "Das Vorhaben der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung. So ist unter anderem geplant, das Akteneinsichtsrecht und andere zentrale Rechte der von einem Verfahren betroffenen Unternehmen EU-weit zu vereinheitlichen. Gleichzeitig soll die teilweise noch sehr uneinheitliche Behördenpraxis durch eine verbesserte Kooperation zwischen Aufsichtsbehörden und verbindliche Bearbeitungsfristen harmonisiert und gestrafft werden. Das schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen." (CMS Hasche Sigle: ra)
eingetragen: 19.09.23 Newsletterlauf: 13.11.23
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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