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Lobbykontakten offenlegen

Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
Kontakte zu Lobbyisten bei Abfassung von Gesetzentwürfen

Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten. Dies betreffe auch die Offenlegung von Kontakten zwischen Interessenvertretern und der Bundesregierung im Kontext der Abfassung von Gesetzentwürfen, heißt es in der Vorlage weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf (Stand 26. Juli 2023, vgl. www.lobbyregister.bundestag.de/startseite?lang=de). Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Ermittlung der Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger und ihres Einflusses auf die Willensbildung und Gesetzgebung der Bundesregierung. Da ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder oder Spitzenbeamte aus ihrer aktiven Zeit über ein breites Netzwerk verfügen, ist es naheliegend, dass Konzerne und Interessenorganisationen diese als Lobbyisten verpflichten, damit durch einen Anruf im Deutschen Bundestag oder im Bundesministerium Türen geöffnet werden.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Lobbyregister aufgeführt. Hinzu kämen hochrangige Spitzenbeamte wie der Präsident des Bundeskartellamtes a. D. oder ehemalige Geheimdienstchefs. Diese seien mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen tätig, arbeiteten als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten oder betrieben eine Beratungsfirma (vgl. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-liste-zeigt-fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten).

Die Fragestellenden bitten darum, dass die Bundesregierung die Angaben zu den entsprechenden Lobbykontakten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter vornimmt, so wie es die Änderungen der die Bundesregierung tragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Bundestagsdrucksache 20/7346) vorgesehen haben.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.10.23
Newsletterlauf: 19.01.24

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Heißes Eisen: Wärmeplanung Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister