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Überbordende Governance-Strukturen

EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
Gefahr "überlappender nationaler und europäischere Regelungen"

Die CDU/CSU-Fraktion dringt mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante neue europäische Verpackungsverordnung auf "bürokratiearme, kosteneffiziente und innovative Regeln", um mehr Ressourceneffizienz zu erreichen. In einem entsprechenden Antrag (20/8859) fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf "möglichst bürokratiearme Regelungen" hinzuwirken.

Sie solle zudem dafür eintreten, dass die in Deutschland bereits gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen nicht gefährdet werden. Es bedürfe keiner "überbordenden Governance-Strukturen" für die bewährten Systeme, schreibt die Unionsfraktion.

Allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben müssten auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit - etwa mit Blick auf den Wasserverbrauch - sowie die Existenz von tatsächlich nachhaltigen Alternativen geprüft werden. Auch Fehllenkungen wie ein Ausweichen weg von reglementierten Kunststoffverpackungen hin zu nicht reglementierten Einwegverpackungen aus ökologisch nachteiligen Materialien seien zu verhindern, heißt es weiter in der Vorlage.

Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf eine "Flexibilisierung des Rezyklateinsatzes", die Staffelung von Lizenzentgelten nach dem alleinigen Kriterium der Recyclingfähigkeit sowie eine längere Umsetzungspflicht für die Harmonisierung der Symbole für Pfand- und Rücknahmesysteme.

Die Unionsfraktion verweist darauf, dass Europaparlament und Rat ihre Standpunkte zum seit November vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Verpackungsverordnung verabschieden. Diese soll die seit 1994 geltende Verpackungsrichtlinie ablösen. Geplant ist, dass die neuen Regelungen ab 2025 in allen Mitgliedstaaten gelten. Verpackungsabfälle sollen um 15 Prozent pro Mitgliedstaat und Kopf bis 2040 im Vergleich zu 2018 verringert werden. Angesichts der Verhandlungen auf EU-Ebene sei es verwunderlich, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) bislang bei Verhandlungen "still" bleibe und gleichzeitig an einer Reform des deutschen Verpackungsgesetzes arbeite, schreiben die Abgeordneten. Es bestehe die Gefahr "überlappender nationaler und europäischere Regelungen", so die Kritik der Union. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.10.23
Newsletterlauf: 25.01.24

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Internationale Standards und Normen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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