01-02-03.2014



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Januar 2014


31.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.01.14 - Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

31.01.14 - Bundesfinanzhof: Die beim Betrieb des Notfalldienstes ausgeführten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu betrachten

31.01.14 - Lösung sichert sensible Informationen beim Export aus SAP ab und schützt sie vor Verlust und Diebstahl

31.01.14 - Arbeitsrecht: Die letzte Abmahnung muss besonders eindringlich gestaltet werden, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können

31.01.14 - Wirksame Umsetzung und positive Wahrnehmung von Compliance in Unternehmen

30.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.01.14 - Datenschutz und Informationsfreiheit: Ein Jahr Transparenz in Hamburg

30.01.14 - Angaben zufolge habe ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit demselben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen

30.01.14 - Angaben zufolge haben das BfV und der BND im Jahr 2012 insgesamt 70 Auskunftsverlangen vorgenommen

30.01.14 - Umco verlängert Gütesiegel für Qualität im Arbeitsschutz

30.01.14 - Nach den Plänen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die den Pflichtmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigungen IT-Dienstleistungen und -Produkte kostenlos zur Verfügung stellt

29.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.01.14 - TIS schließt Geschäftsjahr 2013 erfolgreich ab und setzt Trends im Treasury für 2014

29.01.14 - Neue EU-Verordnung für Medizinprodukte macht systematisches Qualitätsmanagement zur Pflicht

29.01.14 - Erste Bußgelder im Kartellverfahren gegen Bierbrauer verhängt

29.01.14 - Tipps zum richtigen Verwahren und Entsorgen von aufbewahrungspflichtigen Geschäftsdokumenten

29.01.14 - Effektive Maßnahmen gegen besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus erforderlich

29.01.14 - Steinbeis-Hochschule Berlin: Institut für Kriminalistik nimmt in Deutschland die Arbeit auf

28.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.01.14 - Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen: vzbv klagt erfolgreich gegen unlautere Werbung für Kindersaft

28.01.14 - Bundesfinanzhof-Urteil: Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann

28.01.14 - Transparente Verwaltung: Piratenpartei machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich

28.01.14 - Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

28.01.14 - Vorsicht bei Offenbarung des Privatlebens im Internet: Arbeitgeber dürfen auch in sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten

28.01.14 - Recht und Verbraucherschutz: Bundesregierung hält das "reine Betrachten" eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung - Rechtswidrigkeit müsse für den Nutzer erkennbar sein

27.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.01.14 - Risikomanagementsysteme: Swiss Re wählt Wolters Kluwer Financial Services für Management und Berichterstattung von globalen Kreditrisiken

27.01.14 - Eine Konzernkreditmanagementlösung wird für internationale Unternehmen zunehmend wichtiger

27.01.14 - BGH-Urteil zur Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung

27.01.14 - Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

27.01.14 - Integrated Reporting – Stand der Forschung: Ergebnisse einer systematischen Literaturrecherche

24.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.01.14 - Jahrestrend 2013: Gezielte Attacken auf Unternehmen, Partner und Zulieferer

24.01.14 - Energiewende führt zu tiefgreifenden Veränderungen: Monitoringbericht 2013 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts

24.01.14 - Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition" in der laufenden Legislaturperiode

24.01.14 - Gesetzentwurf: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Rechte der Opposition sichern

24.01.14 - Die im DAX eingesetzten Risikoberichtswesen als Benchmark für eigene Umsetzungen?

23.01.14 - Der Geschäftsbereich Thomson Reuters Governance, Risk and Compliance (GRC) bietet umfassende Lösungen, die Unternehmen systematisch bei der Einhaltung der Corporate Governance unterstützen

23.01.14 - Webinar am 30. Januar 2014, 16 Uhr: "SEPA and beyond – Your direct route to success"

23.01.14 - BearingPoint übernimmt Risikomanagement- und Meldewesen-Spezialisten RiValue

23.01.14 - Spähaktionen führen zu einem stärkeren Sicherheitsbewusstsein - 10 Prozent der Internetnutzer verschlüsseln Dateien, 9 Prozent E-Mails - Auch die Zahl der "anonymen Surfer" wächst

23.01.14 - Das Bundeskartellamt hat 2013 in 11 Fällen rund 240 Mio. Euro Bußgelder gegen insgesamt 54 Unternehmen und 52 Privatpersonen verhängt

23.01.14 - Cybersicherheitsstrategie beinhaltet auch Kooperationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

23.01.14 - Interessenintelligenz im Aufsichtsrat: Das Ende der Kompromisse im Board?

22.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.01.14 - Neuerungen im Jahr 2014: Bilanzierende Unternehmen müssen im Jahr 2014 zusätzlich zur elektronischen Steuererklärung auch ihre Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlicher Gliederung in digitaler Form an die Finanzverwaltung übermitteln

22.01.14 - Beamte als Tippgeber für Versicherungen: Beamte, die schuldhaft ihre Pflichten verletzten, begingen ein Dienstvergehen

22.01.14 - Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden

22.01.14 - Europäische Kommission präsentiert Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung

22.01.14 - Unsicherheitsbewältigung im Rahmen der Unternehmenssteuerung

21.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.01.14 - Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen

21.01.14 - Janusgesicht der EZB: Zwischen Troika und Bankenaufsicht

21.01.14 - Wichtige Schritte in Richtung eines soliden Rahmens für den Finanzsektor in Europa und einer Bankenunion für den Euroraum

21.01.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch Teilbefreiung von EEG-Umlage

21.01.14 - Vorstandsvergütung in Europa nach der Krise: Was hat sich geändert?

20.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.01.14 - Situativ geprägte Corporate Governance in KMU: Zur Theorie und Praxis der Führung in mittelständischen Unternehmen

20.01.14 - Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert rechtsverbindliche Verpflichtungszusagen der Deutschen Bahn in Bezug auf Bahnstrompreise

20.01.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt staatliche Zuwendungen für bestimmte spanische Profifußballclubs unter die Lupe

20.01.14 - Tätigkeitsvorausschau des EDSB für 2014: Datenschutz im Herzen der EU-Politik

20.01.14 - Nutzenbewertung auch bei eingeführten Medikamenten weiterhin notwendig

17.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.01.14 - Bosch Siemens Hausgeräte GmbH gibt wettbewerbsbeschränkendes Rabattsystem auf

17.01.14 - Staatliche Beihilfen: Neues Online-Benchmarking-Instrument der Kommission lässt Rückgang der Beihilfen für Banken erkennen

17.01.14 - Fusionskontrolle: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland

17.01.14 - Staatliche Beihilfen: Wettbewerbsstelle der Europäischen Kommission startet Konsultation zum Entwurf neuer Vorschriften zu staatlichen Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

17.01.14 - GRC-Report: Benchmark-Studie zum Compliance-Management

16.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.01.14 - Andrea Voßhoff wird zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt

16.01.14 - Unabhängiger Datenschutz: Piraten hoffen auf Vertragsverletzungsverfahren

16.01.14 - Europäisches Parlament beleuchtet nicht nur NSA-Anschuldigungen, sondern untersucht auch EU-Hinterhof

16.01.14 - Die litauische Präsidentschaft erzielte Einigung bezüglich des gemeinsamen Mechanismus für Bankenrestrukturierungen

16.01.14 - Auf dem deutschen Markt verfügbar sind den Angaben zufolge derzeit patentgeschützte Arzneimittel mit insgesamt 243 Einzelwirkstoffen - Für 44 dieser Wirkstoffe habe es eine Nutzenbewertung gegeben

16.01.14 - Dauertotalüberwachung von Kindern und Jugendlichen - Datenschutzaufsichtsbehörden sind derzeit noch machtlos

16.01.14 - Karrieremanagement für Compliance-Verantwortliche: Anforderungen, Chancen und Perspektiven

15.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


15.01.14 - Europäische Kommission will Störungen für Verbraucher und Unternehmen minimieren und verlängert Übergangsfrist für die SEPA-Umstellung um sechs Monate

15.01.14 - Bitmi: "Nun hat der Mittelstand gemäß unserer seit langem ausgesprochenen Forderung ausreichende Zeit, um SEPA-Umstellungen abzuschließen"

15.01.14 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

15.01.14 - Fortzahlungspflicht bei Abwesenheit im Rahmen von als unverzichtbar geltenden familiären Ereignissen

15.01.14 - Neue Geschäftspartner prüfen: Ein Fünf-Schritte-Plan

15.01.14 - Worldline und ReD optimieren integrierte Lösung für Betrugsprävention

15.01.14 - NRW schlägt Verbandsstrafrecht für den Bund vor - Ein erster Entwurf eines Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen liegt vor

14.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


14.01.14 - Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuer

14.01.14 - Diskriminierung wegen Schwangerschaft: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte, bestätigt

14.01.14 - Mahnbescheide online beantragen – nichts für juristische Laien

14.01.14 - Der neue Unionszollkodex (UZK bzw. UCC) soll am 1. Mai 2016 zur Anwendung kommen und bis 31. Dezember 2020 die elektronischen Zollprozesse in ganz Europa ermöglichen

14.01.14 - Compliance in Italien: Die Berufung ThyssenKrupp
13.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.01.14 - Öffentliche Hand gibt über 20 Milliarden Euro für ITK aus - Die elektronische Vergabe wird durch die aktuelle EU-Richtlinie ab 2016 verpflichtend vorgeschrieben

13.01.14 - Neue Technologie verknüpft die Position eines Mobiltelefons mit Karten-Transaktionen für die Betrugserkennung

13.01.14 - Springer/Funke: Übernahme von Regionalzeitungen und Frauenzeitschriften freigegeben

13.01.14 - Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen

13.01.14 - Vollständige Sicherheit durch ein CMS nach IDW PS 980?

10.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.01.14 - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

10.01.14 - Die meisten Banken sehen ihr Geschäft aufgrund der Regulierung nicht in Frage gestellt

10.01.14 - Studie "Global Trade Management Agenda 2014": Trends im globalen Supply Chain Management

10.01.14 - Studie: BI-Strategie erleichtert Banken Basel-III-Umsetzung

10.01.14 - Der Aufsichtsrat als Garant für eine nachhaltige Unternehmensführung

09.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.01.14 - Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

09.01.14 - Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Bundes- oder Landesbeamten als "Vertrauensmitarbeiter" bzw. Tippgeber für Versicherungsgesellschaften?

09.01.14 - Besserer Verbraucherschutz durch Ko-Regulierung - SRIW unterstützt EU-Kommission

09.01.14 - Studie: Internationale Unternehmen scheitern beim Versuch mit der Anti-Korruptionsgesetzgebung Schritt zu halten

09.01.14 - Gedanken zu einem spezifischen, praxisnahen Risikoanalyseplan

08.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.01.14 - Solvency II-Compliance_ Für Versicherungsunternehmen steht Wiederaufnahme der Solvency II-Aktivitäten an

08.01.14 - Lobbyismus braucht Gegengewicht in der Großen Koalition: Rechenschaft der Politik muss durch mehr Transparenz gestärkt werden

08.01.14 - Studie: Vertrauen in Datensicherheit im Internet schwindet weiter

08.01.14 - Mit Zollsoftware Compliance-Anforderungen erfüllen

08.01.14 - Compliance als Bestandteil der Unternehmenskultur

07.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.01.14 - Sicherstellung der Transparenz und Compliance innerhalb des Zuliefernetzwerks

07.01.14 - Bankenverband befürchtet negative Folgen der Volcker Rule

07.01.14 - Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) sicherstellen

07.01.14 - Auslandsfusionen: Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen

07.01.14 - Interview mit Prof. Dr. Peter Fissenewert: Über die besonderen Aspekte des Compliance-Managements im Mittelstand

Februar 2014


28.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.02.14 - Direkte Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte urheberrechtlich zulässig

28.02.14 - Finanzmarkt-Compliance: Insgesamt kamen durch die Bankenabgabe zwischen 2011 und 2013 rund 1,8 Milliarden Euro zusammen

28.02.14 - Report: Viele Unternehmen erfüllen PCI-Sicherheitsstandards nicht dauerhaft

28.02.14 - EuGH schränkt Publizitätspflicht für Jahresabschlüsse ein: Handelsgesetzbuch war bis zur Änderung durch das MicroBilG europarechtswidrig

28.02.14 - Compliance im Mittelstand: Compliance-Kernrisiken durch eine funktionale Risikomatrix

27.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.02.14 - Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen der USA und der EU fördern, aber:

27.02.14 - Ab Dezember 2015 soll es verbindliche Grenzwerte für PAK in Produkten geben, die in Kontakt mit der Haut oder in den Mund kommen

27.02.14 - "Akt symbolischer Gesetzgebung": Nach jahrelangen Debatten existiert nun endlich ein Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

27.02.14 - VdK kritisiert Pläne zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

27.02.14 - Das Regelwerk ONR 192050: Compliance-Management-Standard in Österreich

26.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.02.14 - Trotz Umstrukturierung: OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

26.02.14 - Präventionsmaßnahmen gegen Korruption: Grüne wollen, dass die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird

26.02.14 - Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

26.02.14 - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird endlich möglich

26.02.14 - Pauschaltarife bringen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern: Bitmi äußert Kritik am Urheberabgabensystem

25.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.02.14 - Daimler Compliance Akademie: "Praxisseminar Compliance" vom 27. bis 29. April 2014 in Bad Herrenalb (Schwarzwald)

25.02.14 - PCI DSS 3.0 verschärft Schutz von Kreditkarten-Transaktionen und forciert Erfassung von Log-Daten

25.02.14 - Mögliche Kompromittierung ihrer SSL-verschlüsselten Kommunikation durch amerikanische Behörden

25.02.14 - Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung: Wie denken Bürger über Themen der öffentlichen Sicherheit?

25.02.14 - Können Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingeführt werden, nur weil sie auch über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen

25.02.14 - Antrag: Grüne für Verzicht auf Vorratsspeicherung

24.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.02.14 - Compliance im Finanzwesen: Neue Aufsichtsregeln in den USA benachteiligen europäische Banken

24.02.14 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass nicht nur Facebook und WhatsApp, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen werden

24.02.14 - Bundesarbeitsgericht: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

24.02.14 - Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

24.02.14 - Amazon haftet nicht ohne Kenntnis für Wettbewerbsverstöße des Drittanbieters auf der Marketplace-Plattform

24.02.14 - Neue generische Top-Level-Domains rufen Cybersquatting hervor

24.02.14 - Für global tätige Unternehmen zählen regulatorische Auflagen und Fragestellungen zu den größten Herausforderungen ihrer Geschäftstätigkeit

21.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.02.14 - Compliance mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz

21.02.14 - Unternehmen setzen falsche Prioritäten: Facebook-Hype trifft oft nicht auf die Bedürfnisse der Kunden

21.02.14 - Europäische Kommission setzt Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste ein

21.02.14 - Interview mit der EU-Abgeordneten Arlene McCarthy (S&D): EU-Abgeordnete fordern Gefängnisstrafen für Marktmanipulation

21.02.14 - Ombudsfrau: Europäische Kommission sollte Abschneiden der EU-Verwaltung in nächsten Anti-Korruptionsbericht aufnehmen

20.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.02.14 - Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, sind aufzuteilen

20.02.14 - Bürokratieabbau: Umzüge innerhalb der EU sollen einfacher werden

20.02.14 - Finanzmarkt-Compliance: Finanzmarktbetrüger sollen mindestens vier Jahre Haft erhalten können

20.02.14 - Problem der Korruption bedarf in allen Mitgliedstaaten größerer Aufmerksamkeit - Europäische Kommission stellt ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor

20.02.14 - EU-Antikorruptionsbericht: Deutschland muss Gesetzeslücken bei Bestechung im geschäftlichen Verkehr, bei der Wahlkampffinanzierung und der Abgeordnetenbestechung schließen

19.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.02.14 - Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste - Es soll einfacher werden, Musik-Streaming in anderen EU-Ländern anzubieten

19.02.14 - Fraktion Die Linke: Die Abgeordneten erkundigten sich nach Planungen der Allianz-Versicherung erkundigt, die ihre Rechenzentren auslagern und an das amerikanische IT-Unternehmen IBM übergeben möchte

19.02.14 - Komplizierte Insolvenzen innerhalb verschachtelter Unternehmensstrukturen effizienter bewältigen

19.02.14 - Nifis: Ausmaß der jüngsten Überwachungsskandale zeigt deutlich, dass jedes Unternehmen in Deutschland von Ausspähung bedroht ist

19.02.14 - Korruption: Ein blinder Fleck in der internationalen Sicherheitspolitik

18.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.02.14 - Methoden und Praxisbeispiele zur Regulierung in Unternehmenskollaborationen

18.02.14 - Umfrage unter Risikomanagern: Banken müssen ihr Kapital nutzen

18.02.14 - Digitale Forensik: Wick Hill nimmt Guidance Software ins Portfolio

18.02.14 - Onlinehändler müssen nicht nur Widerrufsbelehrung ändern - Auch die Abwicklung des Widerrufs unterscheidet sich von der Rückabwicklung des Widerrufs

18.02.14 -Nach EuGH-Urteil: Geringere Abgaben für gewerblich genutzte Geräte - 13,19 Euro für privat genutzte PCs und Notebooks

17.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.02.14 - Nutzung eines Streaming-Angebots: Kein Anspruch der Rechteinhaber auf Herausgabe der Nutzer

17.02.14 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Umfang einer von der Schufa zu erteilenden Auskunft

17.02.14 - Mit dem Schulungsinstrument "Resist" gegen Gefahren von Bestechungsforderungen gewappnet sein

17.02.14 - BSA fordert zukunftsweisende Handelsagenda gegen digitalen Protektionismus

17.02.14 - Social Media Guidelines - Sichere Kommunikation in den sozialen Medien

14.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.02.14 - Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme

14.02.14 - Finanzmarkt-Compliance: Erhöhte Transparenz und Risikokontrolle an den Derivate-Märkten

14.02.14 - Onlineverkaufsangebote: Ein Button mit Beschriftung "Bestellung abschicken" ist rechtswidrig

14.02.14 - Dürfen Unternehmen ihre Daten in der sogenannten Cloud, das heißt auf fremden Servern, auslagern, ohne gegen geltendes Compliance-Recht zu verstoßen?

14.02.14 - IT-Lösungen für Reisekostenmanagement und -verwaltung helfen Verbänden und öffentlichen Einrichtungen, besser und günstiger zu reisen

14.02.14 - Notwendigkeit von Compliance durch REMIT

13.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.02.14 - Unterrichtsmaterialen: Das in vielen Bundesländern bereits im Schulgesetz verankerte "Werbeverbot an Schulen" muss konsequent umgesetzt werden

13.02.14 - Deckelung der Arzneimittelkosten: Preissteigerungen im Gesundheitssystem verhindern

13.02.14 - Die Staatsanwaltschaft soll sich um "Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU" kümmern

13.02.14 - Beschlagnahmefähigkeit der Interviewprotokolle einer Internal Investigation

12.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.02.14 - 600 europäische Unternehmen zur SEPA-Einführung befragt: Mehrheit setzt auf Umstellung in letzter Minute

12.02.14 - EU-Verordnungsvorschlag zur Verlängerung der SEPA-Einführungsfrist führe zu unnötigen Verunsicherungen bei den Marktteilnehmern, erklärte die Regierung

12.02.14 - Große Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel hindern

12.02.14 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission setzt Untersuchung des Zusammenschlusses von Telefónica Deutschland und E-Plus fort und verweist den Fall nicht an Deutschland

12.02.14 - Das italienische Compliance-Gesetz 231/2001: Europas strengstes Compliance-Gesetz

11.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.02.14 - Illegales Filesharing: Bundesgerichtshof sieht keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige

11.02.14 - Ein hybrides Regelungsmodell zur strafrechtlichen Bekämpfung von Wirtschaftskorruption? Zur ausstehenden Reform von § 299 StGB

11.02.14 - Kanzlei Kingsley Napley LLP nutzt Intralinks für sicheren Dokumentenaustausch

11.02.14 - Compliance-Themen sind Faktoren, die den Handel und Kundenumgang eines Unternehmens auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen

11.02.14 - SEPA-Migration: Für eine kurzfristige Umstellung empfiehlt der Hightech-Verband deshalb spezialisierte Service-Anbieter

10.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.02.14 - IT-Sicherheit für den Smart Meter Einsatz Eine herausfordernde aber lösbare Aufgabe

10.02.14 - Umwelt-Compliance: Europäische Kommission empfiehlt Mindestgrundsätze für Schiefergas

10.02.14 - Unzulässige Datenerhebung und -speicherung durch Niedersachsens Verfassungsschutz

10.02.14 - Europäischer Zahlungsverkehr - Trotz Notfallregelung auf SEPA umstellen

10.02.14 - Verbot der Informationsweitergabe über Verdachtsanzeigen für Institute und Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten - Ein Hindernis für die effektive Geldwäschebekämpfung?

07.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.02.14 - Die Erfüllung der gesetzlichen Risikomanagement-Anforderungen mit Hilfe von Risikomanagement-Informationssystemen

07.02.14 - Berufungsurteil aufgehoben: Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

07.02.14 - OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers

07.02.14 - Umsatzsteuer auf Zinsen - Widerspruch ist ratsam

07.02.14 - VEBU und vzbv fordern europaweit einheitliche Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel

06.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.02.14 - Anti-Korruptions-Compliance in Argentinien - ein Überblick

06.02.14 - Software Asset Management (SAM) im Mittelstand: Nur jeder dritte Betrieb kontrolliert regelmäßig seine Software-Lizenzierung

06.02.14 - Pay-as-u-Drive-Versicherungen: Nur wenige haben Datenschutz-Bedenken

06.02.14 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

06.02.14 - Videoüberwachung: Der EDSB begrüßt Verbesserungen bei Einrichtungen der EU

05.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.02.14 - Unternehmensinterne Ermittlungen - Ein internationaler Überblick

05.02.14 - Beitrag zur Betrugsbekämpfung: Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber

05.02.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen

05.02.14 - EDSB: Dringende Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist notwendig für einen vernetzten Kontinent

04.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


04.02.14 - Bundeskartellamt mit Verdacht auf Wettbewerbsbehinderung beim Vertrieb von Fahrkarten

04.02.14 - Risikoanalyse in haushaltsrelevanten IT-Verfahren – Grundlagen, Umfang, Nutzen

04.02.14 - School GRC: MBA-Stipendium für Compliance und Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung

04.02.14 - Compliance wird bedeutender: Die Regulierung in der Finanzwirtschaft ist ein zentrales Branchenthema

04.02.14 - Linke meint: Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten "den Anschein der Käuflichkeit von Politik"

04.02.14 - Linke zur Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten stelle alle Bürger "unter Generalverdacht"

03.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.02.14 - Konjunkturumfrage 2014: Deutlich mehr Controller erwarten verbessertes Ergebnis

03.02.14 - Dokumentenverwaltung: Technologieunterstützte Sichtung im Zeitalter von "Big Data"

03.02.14 - Europäische Kommission will steuerliche Diskriminierung bei grenzüberschreitender Mobilität beseitigen

03.02.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft Beschränkungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Pay-TV-Diensten

03.02.14 - Innenrevision und Korruptionsprävention – erfolgreiche Partnerschaft oder unglückliche Allianz?

März 2014


31.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.03.14 - VEMAGS: Verschärfte Sicherheitsstufe für Online-Genehmigungsverfahren von Schwertransporten

31.03.14 - Die Plattform zur digitalen Gremienkommunikation erfüllt höchste Sicherheitsstandards

31.03.14 - Materialdatensoftware MDS.web unterstützt die Umsetzung der DIN EN 50581

31.03.14 - Mit einer Chat-Anwendung Online-Besprechungen nachweisbar aufzeichnen und protokollieren

31.03.14 - Datability kann Unternehmen die Meldepflichten erleichtern

28.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.03.14 - Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren

28.03.14 - EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

28.03.14 - Schadensersatz bei "Bilderklau" für Internetverkaufsangebot hängt von Bildqualität ab

28.03.14 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

28.03.14 - Die oberen Führungsetagen sind in der Regel immer noch stark männlich geprägt und Studien haben ergeben, dass Männer meist Männer fördern

27.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.03.14 - Bundesnetzagentur setzt 50.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung fest

27.03.14 - Grünen erkundigten sich in einer Anfrage nach den aktuellen Atomkraftvorhaben in Europa

27.03.14 - Grüne sehen die Förderung der Atomlobby mit öffentlichen Geldern für unangebracht

27.03.14 - Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil

27.03.14 - Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung

27.03.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße gegen rumänische Strombörse OPCOM wegen Diskriminierung von EU-Stromhändlern

26.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.03.14 - Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig: Transparency Deutschland weist auf die Verletzung von Verhaltensregeln hin

26.03.14 - Kartellrecht: Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. EUR

26.03.14 - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

26.03.14 - Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien"

26.03.14 - Grundsätzlich brauchen alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis nach dem AÜG

26.03.14 - US-Analyse- und Informationsspezialistin IHS vertreibt die "iPoint Conflict Minerals Platform" und liefert Compliance-Informationen für iPoint-Lösungen

25.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.03.14 - Neue EU-Vorschriften für die Sicherheit von Flughäfen

25.03.14 - Kleine Anfrage der Grünen: Unter welchen Voraussetzungen soll es für Bürger deutlich werden, dass die Nutzung von Videostream-Angeboten im Internet illegal ist?

25.03.14 - BeschA: Neue Verträge für 90.000 Mobilfunknutzer

25.03.14 - CETA: Piratenpartei "leakt" geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

25.03.14 - Reform des Urheberrechts überfällig: Bitkom veröffentlicht Stellungnahme - EU-Konsultation zum Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt

24.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.03.14 - Kein Anspruch des Betriebsrates auf Vorlage von Abmahnungen

24.03.14 - Piratenpartei meint: TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen

24.03.14 - Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Das Oberverwaltungsgericht hat den Maulkorb, der dem ULD vom Verwaltungsgericht verpasst wurde, wieder abgenommen

24.03.14 - Europäische Kommission verabschiedet neue Standards zur Verbesserung der Transparenz für Vergütung und der Risikoprofile von Bankern

24.03.14 - OVG Schleswig: Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig

21.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.03.14 - Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes haftet aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG

21.03.14 - Leiharbeitsbranche boomt: Zur Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung im Zeitraum 2009 bis 2012

21.03.14 - Deutsche Bundesregierung: "Ziel ist ein angemessener Schutz der Privatanleger, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung der Anleger angestrebt wird"

21.03.14 - Bahnreform: Europäisches Parlament will mehr Wettbewerb für bessere Personenverkehrsdienste

21.03.14 - Grenzüberschreitende Kriminalität: Ermittlungen vereinfachen, Rechte der Verdächtigen schützen

20.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.03.14 - Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil

20.03.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Wirtschaftsbeteiligte zur Verlängerung der Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien

20.03.14 - Materna begleitet TNS Infratest und TNS Emnid bei der Einführung des Informationssicherheits-Management-Systems

20.03.14 - Können Arbeitgeber von der Anwendung falscher ELStAM-Daten Abstand nehmen?

20.03.14 - Die besondere Herausforderung an Compliance ist der präventive Charakter

20.03.14 - Die Continuous Auditing - Diskussion aus wissenschaftlicher Sicht - Eine inhaltliche Analyse der Publikationslandschaft

19.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.03.14 - Risikoorientierter Prüfungsansatz für die Bilanzüberprüfung

19.03.14 - Wie ist das mit dem Datenschutz? - Banken führen ab 2015 generell Kirchensteuer auf Kapitalerträge ab

19.03.14 - Mittelstand muss Markenrechtsverletzungen bei neuen Domains vorbeugen

19.03.14 - Preise für Tapeten in Deutschland: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von rd. 17 Mio. Euro

19.03.14 - Waren, die ausgepackt wurden oder bei denen nur die Verpackung beschädigt wurden, sind keine Gebrauchtwaren

19.03.14 - Modernes Follow-up – Der Turbo für den Mehrwert der Internen Revision

18.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.03.14 - Schattenbankenregulierung weiter als gemeinhin wahrgenommen

18.03.14 - Umfrage: Urheberrechtverletzungen schaden Deutschlands Kreativen - Deutliche Unterschiede zwischen künstlerisch und technisch Kreativen

18.03.14 - Studie: Fast die Hälfte der Befragten befürchtet das Entstehen einer Compliance-Bürokratie

18.03.14 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Beschluss des Bundeskartellamtes zur Senkung der Berliner Wasserpreise

18.03.14 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Nach dem Willen der Linken soll jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft reguliert werden

18.03.14 - Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes bei EU-Systemprüfungen

17.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.03.14 - Nach Ansicht der Grünen bleibt der geplante Bankenrestrukturierungsfonds weit hinter den Erwartungen zurück

17.03.14 - Springer/Funke – Programmzeitschriften: Gespräche mit dem Bundeskartellamt über Abgabe verschiedener Titel

17.03.14 - Wer Versicherungen vertreibt, sollte in Zukunft selbst gegen Klagen wegen beruflicher Fahrlässigkeit versichert sein

17.03.14 - Entschlosseneres Vorgehen in Deutschland nötig: Transparency fordert Verschärfung der Anti-Geldwäscherichtlinie der EU

17.03.14 - Strafzölle: Deutscher Handel kritisiert EU-Parlament

17.03.14 - Anlageberatung von Privatkunden – Aufgaben einer Compliance-Organisation

14.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.03.14 - Wettbewerb im Telekommunikationssektor erheblich beschleunigt: Zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung (2007) hatten die Wettbewerber der Deutschen Telekom ihren Marktanteil auf rund 19 Prozent gesteigert

14.03.14 - Software für vereinfachte Langzeitarchivierung und stellt lange Lesbarkeit und Compliance aufbewahrungspflichtiger Informationen sicher

14.03.14 - IT-Dienstleisterin Freudenberg IT erhält Datenschutznachweis "Statement of Compliance" der legitimis

14.04.13 - "Compliance as Service": Komplettpaket für den Schutz von geschäftsrelevanten Daten

14.03.14 - Rechnungslegung: Das erste offizielle Rahmenwerk für das Berichterstattungskonzept des Integrated Reporting

13.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.03.14 - Die zehn Top-Strategien für den Online-Markenschutz 2014

13.03.14 - Consist und Lieberman Software starten Kooperation im Bereich Compliance-Lösungen

13.03.14 - Gericht untersagt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen für ein Online-Spiel

13.03.14 - Mit Information Governance & E-Discovery unternehmensweit Risiken minimieren

13.03.14 - Abschlussprüfer und Aufsichtsräte im Spannungsfeld von Informationsnutzen und Informationskosten der Rechnungslegung

12.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.03.14 - Deutschland nach dem formalen SEPA-Stichtag: Was haben Sie erlebt?

12.03.14 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb von 40 Kliniken und 13 medizinischen Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG durch Helios Kliniken (Fresenius) frei

12.03.14 - Geldwäsche soll härter bekämpft werden - Neue Regeln schließen auch das Online-Glücksspiel mit ein

12.03.14 - Exposition gegenüber Chemikalien am Arbeitsplatz: Europäische Kommission begrüßt Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vor gefährlichen Chemikalien

12.03.14 - Die massenhafte Überwachung von Telekommunikationsnutzern widerspricht dem EU-Datenschutzrecht und der Charta der Grundrechte der EU

11.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.03.14 - Wissen in Wirtschaftsrecht: Brücke zwischen BWL und Recht

11.03.14 - Was tun, wenn eine sofortige Freistellung bei Kündigung nicht sinnvoll ist?

11.03.14 - Für eine staatliche Institution wie die BaFin ist es schwierig, Geschäftsmodelle zu bewerten

11.03.14 - Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder wegen Verstößen beim Anbieterwechsel

11.03.14 - Distanz zu Vertriebsinteressen des zu prüfenden Unternehmens

10.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


10.03.14 - Keine Sonderregelung für den Steuerbetrug

10.03.14 - Compliance im Gesundheitswesen: Preissteigerungen im Gesundheitssystem langfristig zu verhindern

10.03.14 - TTIP-Verhandlungen: Insgesamt 130 Gesprächsrunden, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft

10.03.14 - Analyse des Vorschlags für eine Verordnung zum Statut einer Europäischen Stiftung

10.03.14 - Lösung zur intelligenten Datenanalyse: Strategische Entscheidungen zu Beginn einer Untersuchung zuverlässig treffen können

07.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.03.14 - Neue SAP-bezogene Funktionen für indirekte Zugriffe und Lizenzverhältnisse helfen, die Compliance zu wahren und Vermessungsnachzahlungen zu minimieren

07.03.14 - Hitachi Data Systems und Symantec bauen Zusammenarbeit bei Datenmanagement und Datenschutz aus

07.03.14 - Die Finanzbranche steht aktuell vor der Frage, wie sie auf das sich durch digitale Trends ändernde Kundenverhalten reagieren soll und muss gleichzeitig die steigenden Compliance-Anforderungen in die Prozesse und Systeme integrieren

07.03.14 - Inkasso hilft auch bei streitigen Forderungen - Bremer Inkasso GmbH: Einschaltung eines Anwalts oft nicht erforderlich


07.03.14 - Nachhaltige Unternehmensführung: Begriffliche Abgrenzungen

06.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.03.14 - Datability in der Wirtschaftsprüfung: Lösung unterstützt den Anwender bei der Prüfung und Erstellung von Jahresabschlüssen

06.03.14 - Managementsystem bezogen auf Risiken, Compliance-Anforderungen sowie Kontroll-Mechanismen

06.03.14 - Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Kommission schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor

06.03.14 - Keine durchgreifenden Bedenken: Sky kann sich an Sport1 beteiligen

06.03.14 - Vor-Vertragliche Einflussnahme von Finanzinvestoren auf die Corporate Governance ihrer Beteiligungsunternehmen

05.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.03.14 - Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung wird kommen - Im Maklerrecht soll künftig das "Bestellerprinzip" greifen

05.03.14 - Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig

05.03.14 - Urteil: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

05.03.14 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Zuckerhersteller

05.03.14 - Chief-Compliance-Officer: Das Berufsbild im Jahr 2020 – Ein Zwischenstandsbericht

04.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


04.03.14 - Bitkom: Bundesnetzagentur setze auf einen Verordnungsentwurf, der zwar vielfältige Anregungen aus der Selbstverpflichtung aufgreife, in entscheidenden Punkten aber hinter sie zurückfalle

04.03.14 - Breko äußert sich zur geplanten Transparenz-Verordnung im Telekommunikationsendkundenmarkt

04.03.14 - Das Erfolgsgeheimnis bei Fusionen und Übernahmen? Schnelle Umbesetzungen in der Unternehmensführung

04.3.14 - Transparenz bei Breitbandanschlüssen: Bundesnetzagentur veröffentlicht Rechtsverordnung für Festnetz- und Mobilfunkanbieter

04.03.14 - Nachrichten aus dem Unrechtsstaat: "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz"

04.03.14 - FACTA-Compliance: BearingPoint startet FATCA Reporting-Projekt für einen der größten europäischen Finanzdienstleister

04.03.14 - Abwicklung von Banken: Europäisches Parlament bestätigt Mandat für Verhandlungen mit Rat und wirft EU-Ländern Zeitverschwendung vor

04.03.14 - Contra: Deutschland braucht kein (solches) Unternehmensstrafrecht - Kritische Anmerkungen zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs

03.03.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.03.14 - 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes fungieren als "Vertrauensmitarbeiter" oder "Tippgeber" der Debeka-Versicherung

03.03.14 - Nutzen und Risiken des TTIP-Abkommens: Linke will wissen, ob das Grundgesetz für TTIP geändert werden muss

03.03.14 - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Ignacio Garcia Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden

03.03.14 - Europäische Kommission sieht sich als "ehrlichen Mittler" bei künftigen internationalen Verhandlungen über die Internet-Governance

03.03.14 - Pro: Gesetzesvorschlag zum Unternehmensstrafrecht aus NRW - Endlich eine Unternehmensstrafbarkeit?

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