Kooperation für mehr Cybersicherheit
Cybersicherheitsstrategie beinhaltet auch Kooperationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Cyberabwehrzentrum wirke hierbei als "Informationsdrehscheibe"
(23.01.14) - Die deutsche Cybersicherheitsstrategie beinhaltet auch Kooperationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Bundeswehr und Geheimdiensten. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/77) mitteilt, gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr (CERT-Bw) sowie der Fachaufsicht im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu IT-Sicherheitsvorfällen, IT-Krisenmanagement und bei Übungen.
Zudem unterstütze der zentrale deutsche IT-Sicherheitsdienstleister das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), beispielsweise zum Schutz der Regierungsnetze bei der Analyse nachrichtendienstlicher elektronischer Angriffe auf die Bundesverwaltung. Falls es einen konkreten Anlass gebe, hätten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) zudem die Möglichkeit, das BSI um Unterstützung zu bitten.
Innerhalb des Cyberabwehrzentrums gebe es eine Kooperation mit der Bundeswehr, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Verfassungsschutz und dem BND. Das Cyberabwehrzentrum wirke hierbei als "Informationsdrehscheibe", über eigene Befugnisse verfüge das Abwehrzentrum nicht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
