Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird endlich möglich Transparency begrüßt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
(26.02.14) - Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Drs. 18/476). Diese Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, für die sich Transparency Deutschland seit Jahren einsetzt. Von der Neuregelung wird nicht nur der Stimmenkauf und –verkauf, sondern jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats erfasst. Ebenso werden zukünftig immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte vom Straftatbestand erfasst.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Wir sind froh, dass die Große Koalition diesen Entwurf vorgelegt hat. Dieser wird jetzt im Deutschen Bundestag beraten. Dabei sind einige Nachbesserungen notwendig. Im Entwurf sind leider nur die verpflichtenden Minimalstandards der UN-Konvention umgesetzt."
Transparency kritisiert, dass der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) nicht in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes aufgenommen wird, so wie es Artikel 23 der UN-Konvention gegen Korruption vorsieht.
Problem: Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, kritisierte: "Direktspenden an Abgeordnete sind ein großes Einfallstor unzulässiger Einflussnahme. Ein Verbot solcher Spenden durch die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes ist dringend geboten".
Neben den Parteispenden sind nach dem Abgeordnetengesetz (§ 44a, Abs. 2) Spenden direkt an Abgeordnete möglich. Zuwendungen von einem Spender müssen erst ab einer Höhe von 5.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt und ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Diese Spenden unterliegen nicht den gängigen Regeln der Parteienfinanzierung.
Keine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption Weiterhin wurde versäumt, die Anforderungen des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption im Hinblick auf den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr voll zu erfüllen, so dass diese Ratifizierung weiterhin nicht möglich ist. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
