Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Politik und Parteien

Spenden und andere Einnahmen

Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien"
Piratenpartei: Ende 2012 besaß die Partei 25.548 Mitglieder

(26.03.14) - Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.

An staatlichen Mitteln erhielt die FDP laut Vorlage im Jahr 2012 gut 14,07 Millionen Euro. Spenden von natürlichen Personen bekam die Partei den Angaben zufolge in Höhe von knapp 4,23 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von weniger als 1,64 Millionen Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 gibt die FDP mit 58.675 Menschen an.

Bei den Piraten beliefen sich im Jahr 2012 die Einnahmen laut Unterrichtung auf weniger als 2,63 Millionen Euro und die Ausgaben auf knapp 1,82 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von gut 807.000 Euro verbuchte. An staatlichen Mittel erhielt sie im Jahr 2012 mehr als 792.000 Euro. Die Spenden natürlicher Personen beliefen sich bei den Piraten auf gut 819.000 Euro und die Spenden juristischer Personen auf fast 36.000 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 beziffert die Partei auf 25.548.

Bei den Freien Wählern standen im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von mehr als 1,39 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von knapp 1,26 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von weniger als 136.000 Euro führte. Die Freien Wähler verbuchten 2012 laut Bericht staatliche Mittel in Höhe von knapp 585.000 Euro. Die Höhe der Spenden natürlicher Personen geben sie mit weniger als 373.000 Euro an und die Höhe der Spenden juristischer Personen mit knapp 17.000 Euro. Den Freien Wählern gehörten Ende 2012 laut Bericht 4.450 Mitglieder an.

Die NPD kam im Jahr 2012 der Unterrichtung zufolge mit Einnahmen von weniger als 4,3 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 2,5 Millionen Euro auf einen Überschuss von fast 1,8 Millionen Euro. Staatliche Mittel erhielt die NPD im Jahr 2012 laut Bericht in Höhe von knapp 1,44 Millionen Euro. Spenden natürlicher Personen erhielt sie in Höhe von gut 754.000 Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von gut 200 Euro. Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2012 beziffert die Partei auf 5.371.

Insgesamt umfasst die Unterrichtung mehr als ein Dutzend Rechenschaftsberichte. Wie es in der Vorlage weiter heißt, haben die Parteien "Rentner" und "Freie Sachsen" bisher keinen dem Parteiengesetz entsprechenden Rechenschaftsbericht für 2012 eingereicht. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Spenden an Abgeordnete gehören verboten Linke wollen Parteispenden begrenzen