Abhängigkeit fördert Manipulationsversuche
Unabhängiger Datenschutz: Piraten hoffen auf Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland verstoße durch die Angliederung des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Innenministerium seit mehr als 15 Jahren gegen EU-Recht
(16.01.14) - Anlässlich der Ernennung von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die Piratenpartei Deutschland mehr Unabhängigkeit für den obersten Datenschützer und die Herauslösung des Amtes aus dem Innenministerium.
"Dass ein Bundesministerium die eigene Kontrollinstanz beaufsichtigt, ist geradezu eine direkte Einladung zum Missbrauch dieser Einflussmöglichkeit; so wie der bisherige Innenminister Friedrich das auch getan hat", erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. "Mit der Ernennung einer Datenschutzbeauftragten, die Vorhaben wie Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner befürwortet, wird das Amt faktisch mundtot gemacht."
Die Piraten drängen deshalb seit Längerem darauf, die entsprechende EU-Richtlinie auch in Deutschland umzusetzen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, bereits im Januar 2013 Beschwerde gegen die Bundesregierung bei der EU-Kommission eingelegt.
"Deutschland verstößt durch die Angliederung des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Innenministerium seit mehr als 15 Jahren gegen EU-Recht. Ich hoffe auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Ein an das Innenministerium angeleinter Bundesdatenschutzbeauftragter ist nicht unabhängig, und das derzeitige Abhängigkeitsverhältnis fordert Manipulationsversuche durch die Regierung geradezu heraus", mahnt Nocun.
Würde die EU-Richtlinie richtig angewandt, dürfte der Innenminister nach Auffassung der Piraten nicht mehr der formell oberste Dienstherr des Datenschutzbeauftragten sein. Ebenso sollte die Entscheidungsbefugnis über gerichtliche Aussagen, wie auch die Vertretung des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht beim Innenministerium liegen. Auch braucht der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, so Nocun, die volle Befugnis, Personalentscheidungen ohne das Innenministerium zu treffen. Die EU-Kommission ist gehalten, sich innerhalb eines Jahres zur Sache zu äußern. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
