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Urteil aus Sicht der Domaininhaber zu begrüßen

OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers
Für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite haftet er erst ab Kenntnis

(07.02.14) - Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (vom 17. Dezember 2013, Az.: 4 U 100/13) hin, wonach für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite ein Domaininhaber erst ab Kenntnis haftet. Hintergrund der Streitigkeit war die unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf einer Internetseite eines Anbieters von Kreuzfahrten in Ägypten.

Ein Mitbewerber des Reiseanbieters hatte den in Deutschland sitzenden Domaininhaber wegen der fehlerhaften Darstellung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Richter des Oberlandesgerichtes sehen nur dann eine Möglichkeit, gegen den Domaininhaber wegen Inhalten auf der mit der Domain verbundenen Internetseite vorzugehen, wenn dieser zuvor auf einen konkreten Rechtsverstoß aufmerksam gemacht worden ist und dann nicht innerhalb der gesetzten Frist gehandelt hat. Erst dann sei die Möglichkeit gegeben, im Wege einer Abmahnung u.a. auch einen Unterlassungsanspruch geltend machen zu können.

"Dieses Urteil ist aus Sicht der Domaininhaber zu begrüßen. Gerade dann, wenn die Domaininhaberschaft das Geschäftsmodell eines Unternehmens z.B. für ausländische Anbieter von Waren und Dienstleistungen ist, kann so einer uferlose Haftung für alle Inhalte auf Internetseiten vermieden werden. Wird der Domaininhaber über eine konkrete Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt, muss er dann aber auch aktiv handeln. Jede Nichtreaktion kann weitergehende Abmahnungen begründen." erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Ferner schränkt das Gericht die Haftung inhaltlich noch ein und sieht auch nur dann eine Haftungsmöglichkeit, wenn es sich um eine "Rechtsverletzung mit hohem Gewicht" handele. Dies sei z.B. nicht eine unvollständige Anbieterkennzeichnung. "Ob dieser Ansicht der Richter aus Hamm auch andere Gerichte folgen werden, bleibt abzuwarten. Aus subjektiver Sicht eines Mitbewerbers ist natürlich jede unzulässige geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht von hoher Bedeutung. Hier dürfte es im Einzelfall auf eine konkrete Gerichtsentscheidung ankommen. Umso wichtiger erscheint es, dass Domaininhaber, deren Geschäftsmodell die Domaininhaberschaft für ausländische Unternehmen ist, vertraglich gegen Wettbewerbsverstöße Ihrer Kunden absichern." erklärt Rolf Albrecht. (Kanzlei volke2.0: ra)

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Meldungen: Weitere Urteile

Klage auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12).
Betriebliche Veranlassung der Swap-Verträge
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Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz
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Steuererklärung und Steuerbescheid
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Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 - VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Haftungsfalle Bestellabschlussseite im Onlineshop Revision der beklagten Bank zurückgewiesen

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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