Einrichtung der EU-Bankenunion

Abwicklung von Banken: Europäisches Parlament bestätigt Mandat für Verhandlungen mit Rat und wirft EU-Ländern Zeitverschwendung vor
Das Verhandlungsmandat des Parlaments, das zuerst durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Dezember festgelegt und vom Plenum bestätigt wurde, fordert ein schlankes Entscheidungsverfahren, mit dem eine Bank übers Wochenende liquidiert werden kann

(04.03.14) - Die Abgeordneten im Plenum haben den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments für die Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus den Rücken gestärkt, indem sie die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten vertretene Position bestätigt haben. Es geht um die letzten Kapitel der Gesetzgebung zur Einrichtung der EU-Bankenunion. Das bestehende Verhandlungsmandat wurde mit 441 Stimmen bestätigt, bei 141 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen.

Während der Debatte vor der Abstimmung kritisierten die Fraktionsvorsitzenden die Haltung des Rates, die einer Verschwendung wertvoller Zeit gleichkomme.

Die Verhandlungsführer unter Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D, PT) haben seit Beginn der Gespräche darauf bestanden, dass die Position der Mitgliedstaaten erhebliche Nachteile aufweist, die den Kern des Systems gefährden - nämlich sicherzustellen, dass nicht jedes Mal zuerst die Steuerzahler belangt werden, wenn es darum geht, marode Banken zu retten. Die Hauptnachteile sind ein zu komplexes und zu stark politisch ausgerichtetes Entscheidungsverfahren zur Liquidation von Finanzinstituten, und ein durch die Banken finanzierter Fonds, der in den ersten Jahren kaum glaubwürdig wäre, so die Abgeordneten.

Die an den Verhandlungen teilnehmenden Abgeordneten sind ebenfalls besorgt über den Wunsch der EU-Länder, eine zwischenstaatliche Komponente in das System einzubauen, vor allem, da es laut den Abgeordneten keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen dafür gibt.

Am Ende der zweiten Debatte erklärte Präsident Martin Schulz, er werde, wie von den Fraktionen gefordert, eine außerordentliche ECOFIN-Ratssitzung beantragen, die früher als die ursprünglich für den 17. Februar angesetzte Tagung stattfinden solle, damit entsprechend Zeit gewonnen werden kann.

Das Mandat auf einen Blick
Das Verhandlungsmandat des Parlaments, das zuerst durch den Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Dezember festgelegt und vom Plenum bestätigt wurde, fordert ein schlankes Entscheidungsverfahren, mit dem eine Bank übers Wochenende liquidiert werden kann. Eine Schlüsselrolle kommt jeweils der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklungsbehörde zu, um zu gewährleisten, dass der Prozess der Abwicklung nicht in einen Zustand politischer Lähmung verfällt. Einige Sonderbefugnisse würde nach dem Mandat der Abwicklungsausschuss erhalten, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen auf EU- und nationaler Ebene unternommenen Maßnahmen sicherzustellen.

Laut ihrem Mandat würden die Abgeordneten dem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds gestatten, in den ersten Jahren Kredite zu nutzen, um von Anfang an glaubwürdig handeln zu können, anstelle erst nach 10 Jahren "auf vollen Touren" zu laufen. Durch den Fonds aufgenommene Kredite müssten von den Banken getilgt werden, zusätzlich zu ihren jährlichen Beiträgen. Das Mandat sieht einen Fonds vor, in dem alle Banken gleich behandelt werden, und auch gleichberechtigten Zugang hätten.

Weitere Informationen zum Parlments-Verhandlungsmandat stehen unter den Internet-Links auf der rechten Seite zur Verfügung.

Die nächsten Schritte
Nachdem nur über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag abgestimmt und somit die erste Lesung nicht abgeschlossen wurde, werden Vertreter von Parlament und Rat ihre Verhandlungen fortführen, um eine Einigung zu erreichen. Gleichzeitig nehmen Verhandlungsführer des Parlaments an zwischenstaatlichen Gesprächen über Details zur Gestaltung des Abwicklungsfonds teil. (Europäisches Parlament: ra)

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