Preispolitik der Pharmaindustrie
Angaben zufolge habe ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit demselben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen
Im September 2013 habe das Präparat "Lemtrada" in der EU die Zulassung erhalten - Mit dem neuen Präparat werde der alte Wirkstoff rund 40 Mal teurer angeboten
(30.01.14) - Die Preispolitik der Pharmaindustrie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/230). Anhand eines offenbar stark verteuerten Präparates, das in Fällen von Leukämie und Multiple Sklerose (MS) wirksam ist, wirft die Fraktion die Frage auf, ob es nicht einer politischen Initiative bedarf, um ausufernde Kostensteigerungen bei Medikamenten noch wirksamer einzudämmen.
Den Angaben zufolge hat ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit dem selben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen. Im September 2013 habe das Präparat "Lemtrada" in der EU die Zulassung erhalten. Mit dem neuen Präparat werde der alte Wirkstoff rund 40 Mal teurer angeboten: Statt vorher 21 Euro pro Milligramm wolle der Konzern nun 887 Euro ansetzen. Das Mittel müsse sich zudem nicht der seit 2011 gelten Nutzenbewertung für neue Medikamente unterwerfen, rügt die Linke unter Berufung auf einen kritischen TV-Bericht und will von der Bundesregierung nun Klarheit über diesen Fall. (Deutsche Bundestag: ra)
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
