01-02-03.2021



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Januar 2021


29.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.01.21 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverein unzulässig ist, weil sie nicht von einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erhoben worden ist

29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

28.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar

28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

28.01.21 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

27.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

26.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

25.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa

25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt

25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren

22.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union

22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang

21.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.01.21 - Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"

20.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.01.21 - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig besser erkennen und damit ihre Compliance verbessern können

20.01.21 - FDP-Fraktion verlangt eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen

20.01.21 - Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

19.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

18.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten

18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?

18.01.21 - Mehr als ein Drittel der Banken hat Schwierigkeiten, bei Transaktionen die Anzeichen für Menschenhandel zu erkennen

15.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente

15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen

15.01.21 - Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

14.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz

14.01.21 - Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz

13.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.01.21 - eco zum Abschlussbericht der Enquête Künstliche Intelligenz: Regulierung mit Augenmaß und Fokus auf Chancen

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"

12.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.01.21 - Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen

12.01.21 - Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat

12.01.21 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich

11.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.01.21 - 56 Prozent der Bundesbürger sehen geplanten Rechtsanspruch auf Homeoffice kritisch

11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten

11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen

08.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.01.21 - Transparency-Bericht zeigt erhebliche Einflussmöglichkeiten für Rüstungsunternehmen auf deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik

08.01.21 - Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

07.01.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht

07.01.21 - Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Februar 2021


26.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.02.21 - Aktuelle Entwicklungen in den USA – Jahresrückblick 2020 und Ausblick für 2021

26.02.21 - Bei der Beschäftigung von Matrixmitarbeitern werden personenbezogene Daten von verschiedenen Matrixeinheiten innerhalb der Matrixstruktur erhoben und verarbeitet

26.02.21 - Verbandssanktionengesetz: Was kritisieren eigentlich die Verbände - Ein kurzer Abris

25.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.02.21 - Anti-Geldwäsche-Compliance in der deutschen Industrie

25.02.21 - Der Konflikt bei der Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten

25.02.21 - AWV-Meldepflichten - Ein Bußgeldrisiko für JedermannIn der Bundesrepublik Deutschland (BRD) besteht für Jedermann die Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs

24.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.02.21 - Verhinderungsbeherrschung: Paradigmenwechsel des Bundesverwaltungsamtes in seinen FAQ zum Transparenzregister

24.02.21 - Compliance im Spannungsfeld zwischen der Finanz- und der Tech-Branche

24.02.21 - Zwischen gefährlichen Halbwahrheiten, absolutem Unsinn und aussichtsreichen Lösungsansätzen beim Versuch, Unternehmenskriminalität zu verhindern

23.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben

23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem

23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?

22.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.02.21 - Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für "Dieselklagen" ab

22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten

22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi

19.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa

19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank

18.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.02.21 - Bitkom zum Vorschlag einer Sonderabgabe im Online-Handel

18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019

17.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen

17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

16.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor

16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend

16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern

15.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht

12.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.02.21 - Datenschutz im Online-Vertrieb und Auftragsdatenverarbeitung

12.02.21 - Schutz für Whistleblower: Was ein Hinweisgebersystem können sollte

12.02.21 - Das ist neu im Digitaljahr 2021: Elektronische Patientenakte - Homeoffice-Pauschale - Wer beim Online-Shoppen mit Kreditkarte zahlen möchte, muss seit dem 1. Januar 2021 eine zusätzliche Sicherheitsstufe nehmen

11.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.02.21 - Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl

11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen

11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2

10.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.02.21 - Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten

10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten

10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"

10.02.21 - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

09.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

09.02.21 - Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

09.02.21 - Weniger technisch als organisatorisch herausfordernd wird auch 2021 die Einhaltung der vielen Gesetze und Verordnungen sein

08.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.02.21 - Die E-Rechnung kommt – aber nicht alle Unternehmen sind vorbereitet

08.02.21 - Warum eine Karriere als Datenschützer Zukunftsperspektiven hat

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

05.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.02.21 - Tanium arbeitet mit IBM zusammen, um die Verwaltung, Sicherheit und Compliance von Endpunkten in regulierten Branchen zu gewährleisten

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?

04.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein

04.02.21 - 43 Prozent sind von Cookie-Hinweisen genervt - Für 46 Prozent sind sie eine wichtige Information

03.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.02.21 - Studie: Mitarbeiter im Gesundheitswesen verbringen über die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

02.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.02.21 - Wettbewerbszentrale unterbindet Werbung mit pauschaler Behauptung eines "Verbots von Ölheizungen ab 2026"

02.02.21 - European Compliance & Ethics Conference: Alle Vorträge jetzt auch online abrufbar

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

01.02.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.02.21 - Kompensation von CO2-Emissionen: Weitere 44 Prozent planen, dies künftig zu tun

01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

März 2021


31.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.03.21 - Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

31.03.21 - Die Rolle des Aufsichtsrats im Kontext aktueller Nachhaltigkeitsreformen

31.03.21 - Qualität des Corporate-Governance-Reportings der DAX-Unternehmen -Ergebnisse der empirischen Untersuchung für das Berichtsjahr 2019

30.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.03.21 - Effekte guter Corporate Governance: Die Rolle unternehmerischer Transparenz

30.03.21 - Kryptowerte und Geldwäsche: Compliance-Pflichten in Bezug auf Krypto-Token

30.03.21 - Modernisierung der Grundsätze für gute Unternehmens- und aktive Beteiligungsführung im Bereich des Bundes

29.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.03.21 - Internal Investigation - Worauf ist zu achten?

29.03.21 - Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

29.03.21 - RegTech - Fluch oder Segen für die Compliance?

26.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.03.21 -Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis - Ergebnisse einer aktuellen Studie

26.03.21 - Wie lange noch? Voraussichtliches Andauern von Aktivitäten und Geschäftskontakten

26.03.21 - Risikomanagementsysteme: Warum RMS Fehlverhalten nicht verhindern

25.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein

25.03.21 - Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

24.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein

24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

23.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft

23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

22.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.03.21 - Korruptionswahrnehmungsindex 2020: Transparency Deutschland legt Eckpunkte für Politikfinanzierungsbericht vor

22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

22.03.21- Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig

19.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist

19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien

19.03.21 - Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen

18.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"

18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne

17.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)

17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen

16.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist

16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a

15.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien

12.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt

12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU

12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf

11.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten

11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente

10.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.03.21 - Transparency Deutschland fordert Politikfinanzierungsbericht

10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig

10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"

09.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.03.21 - Kleinunternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart

09.03.21 - Europäisches Parlament: "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" für Zugang zu EU-Geldern

09.03.21 - Zwei Drittel der Startups klagen über unattraktive rechtliche Vorgaben

08.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.03.21 - Ein neues Werkzeug ermöglicht automatisch angestoßene Compliance-Prozesse, integriert in die elektronische Personalakte

08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert

08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

05.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen

05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

04.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

03.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

02.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben

02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

01.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.03.21 - Kartellrecht-Compliance: Begleitung von Vertragsverhandlungen mit Wettbewerberbeteiligung

01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

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