Transparenz bei Finanzgeschäften von Beamten
FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
Private Finanzgeschäfte müssen - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen, marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr steht aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten
Eine Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/25297). Private Finanzgeschäfte müssten - jedoch abhängig von einem etwaigen Zugang zu vertraulichen und marktrelevanten Informationen - auch für Staatsbedienstete grundsätzlich möglich sein. Der Staat als Dienstherr stehe aber in der Verantwortung, effiziente interne Anzeige- und Kontrollsysteme einzurichten, fordern die Abgeordneten. Nur so könne der Anschein vermieden werden, dass einzelne Staatsbedienstete bei ihren privaten Finanzgeschäften über Sonderwissen verfügen würden.
"Bestehen keine oder unzureichende interne Anzeige- und Kontrollsysteme, kann dies dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Institutionen untergraben wird", warnt die FDP-Fraktion.
In dem Antrag werden mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verlangt. Zunächst müsse umgehend eine Evaluation der internen Anzeige- und Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ministerien sowie aller Geschäftsbereichsbehörden durchgeführt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 18.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
