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Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel

Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa
Vorhaben betrifft die Märkte für Erfassung von Getreide und Ölsaaten sowie den Handel mit Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln an Landwirte

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt das Fusionsvorhaben von Beiselen und ATR freigegeben. Die Anmeldung des Fusionsvorhabens von RWZ und Raiwa wurde hingegen nach Einleitung des Hauptprüfverfahrens Ende letzten Jahres von den Beteiligten zurückgenommen. ATR ist schwerpunktmäßig im Agrar-Einzelhandel in Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Brandenburg aktiv, während Beiselen deutschlandweit im Agrar-Großhandel tätig ist und ein Netzwerk an Standorten in Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für das Einzelhandelsgeschäft unterhält. Die ATR Beteiligungsgesellschaft mbH, Ratzeburg, und die Beiselen Holding GmbH, Ulm, wollen ihre Aktivitäten unter einer gemeinsamen Holding zusammenlegen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben nach sorgfältiger Prüfung beim Vorhaben von Beiselen und ATR keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Die starke Marktposition der Beteiligten beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln an Landwirte in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns wird durch ähnlich starke Wettbewerber eingeschränkt. Unsere wettbewerbliche Prüfung betraf insbesondere den Großraum Rostock, in dem ATR eine führende Marktposition innehat. Trotz der Zusammenlegung der Geschäftsaktivitäten sehen wir aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der existierende intensive Wettbewerb durch das Vorhaben erheblich eingeschränkt werden würde. Anders als ATR bisher, sind die Wettbewerber auch heute schon in den Großhandel integriert, so dass das Vorhaben insoweit nicht zu einem einseitigen Wettbewerbsvorteil führt. Bei der Prüfung haben wir auch berücksichtigt, dass die Märkte für Pflanzenschutz in den letzten Jahren geschrumpft sind, wodurch Überkapazitäten bestehen."

Beiselen ist ein privater Agrarhändler auf Groß- und Einzelhandelsebene mit fast 1,3 Mrd. Euro Umsatz (2019) und Schwerpunkt in Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. ATR ist ein Familienunternehmen, das im Jahr 2019 ca. 800 Mio. EUR Umsatz überwiegend im Agrarhandel in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erzielte.

Das Vorhaben betrifft die Märkte für Erfassung von Getreide und Ölsaaten sowie den Handel mit Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln an Landwirte. Räumlich überschneiden sich die Tätigkeiten beider Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, so dass hier der Schwerpunkt der wettbewerblichen Prüfung lag.

Im Großraum Rostock ergeben sich hohe gemeinsame Marktanteile der Beteiligten beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln an Landwirte. Neben den Beteiligten gibt es mit HaGe Nord und Ceravis jedoch zwei weitere ähnliche starke Wettbewerber, die bisher schon vertikal mit dem Großhandel integriert bzw. verflochten sind. Es ist nach sorgfältiger Prüfung nicht zu erwarten, dass der intensive Wettbewerb durch die Fusion eingeschränkt werden würde. Das Vorhaben konnte daher in der ersten Phase der Fusionsprüfung freigegeben werden.

Rücknahme der Anmeldung beim Fusionsvorhaben RWZ / Raiwa
Ebenfalls den Bereich Agrarhandel betrifft das Fusionsvorhaben der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG, Köln (RWZ), und Raiffeisen Waren GmbH, Kassel (Raiwa). Die Parteien haben nach Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt die Anmeldung am 28. Dezember 2020 zurückgenommen. Die Parteien wollen das Vorhaben umstrukturieren und sind darüber im Gespräch mit dem Bundeskartellamt. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 01.02.21
Newsletterlauf: 22.03.21

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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