Standards für freiwillige Regionalangaben
Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten
Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten müssten nicht aus der Region kommen
Ob die Deutsche Bundesregierung Kenntnis von einer möglichen Verbrauchertäuschung bei dem Begriff "regional" in Supermärkten hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage wissen (19/25454). Wie die Abgeordneten schreiben, hat ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bayern ergeben, dass der nicht rechtlich geschützte Begriff "regional" von den befragten Unternehmen verschieden definiert wird. Dadurch könne es dazu kommen, dass die Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten nicht aus der Region kommen müssen. Somit könnten Verbraucher durch die unterschiedlichen Kriterien für "regional" getäuscht werden.
Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, zu veranlassen, dass einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft aufgestellt werden.
Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tritt dafür ein, dass Verbraucher regionale Produkte beim Einkauf besser erkennen können. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bayern hat jedoch ergeben, dass der nicht rechtlich geschützte Begriff "regional" von den befragten Unternehmen verschieden definiert wird.
Dadurch kann es beispielsweise dazu kommen, dass die Hauptzutaten in angeblich "regionalen" Produkten nicht aus der Region kommen müssen. Somit können Verbraucher durch die unterschiedlichen Kriterien für "regional" getäuscht werden. Die Verbraucherzentrale Bayern fordert daher einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft (ebd.).(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 22.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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