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Vertrauen in den elektronischen Rechtsverkehr

Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Nach der Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25561). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können. Weiter fragen sie, wie ein "sicherer Übermittlungsweg" sichergestellt wird, wie der Verzicht auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim beA begründet wird und wie ausgeschlossen wird, dass Dritte einen Zugriff auf den "privaten Schlüssel" erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat über Pläne zur Weiterentwicklung hin zu einem sogenannten "beA 2.0".

Wie es in der Anfrage heißt, leidet durch Unsicherheiten in der Nutzung der elektronischen Infrastruktur das Vertrauen der Bürger in den elektronischen Rechtsverkehr. Das müsse nach Ansicht der Fragesteller verhindert werden.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) hat am 28. November 2016 für jeden Rechtsanwalt in Deutschland ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet (erreichbar über www.bea-brak.de). Nach anfänglichen Startproblemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ist das beA für alle Rechtsanwälte seit 1. Januar 2018 zu nutzen. Auch von Unstimmigkeiten bei der Begutachtung von Sicherheitsrisiken war die Rede.

Die Anforderungen an das Sicherheitslevel des beA scheinen mittlerweile geklärt zu sein, allerdings wirft der Wechsel vom bisherigen Dienstleister Atos zu Wesroc neue Sicherheitsfragen auf. Es sei nicht auszuschließen, dass der alte Dienstleister noch über Sicherheitsschlüssel verfüge. Darauf hatte ein Sachverständiger in der Sitzung des Rechtsausschusses am 16. November 2020 hingewiesen. Es bestehe die Gefahr, dass die gesamte Kommunikation, die über das beA abgewickelt wird, mitgelesen werden könne.

Über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die das verhindern würde, verfüge das beA nicht. Aus Sicht eines Experten sollte deshalb zügig auf die Herstellung neuer Sicherheitsschlüssel hingewirkt werden. Die Frage, ob der rechtmäßige Betrieb des beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert, liegt dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung vor (AnwZ (Brfg) 2/20). Durch Unsicherheiten in der Nutzung der elektronischen Infrastruktur leidet das Vertrauen der Bürger in den elektronischen Rechtsverkehr. Das muss nach Ansicht der Fragesteller verhindert werden.(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 19.02.21

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.