04-05-06.2016



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

April 2016


29.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.04.16 - Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

29.04.16 - Transplantationsregister: Gesetz will größere Transparenz bei Organspende

29.04.16 - Aufhebung der sogenannten GCP-Verordnung (Good Clinical Practice) für klinische Studien

29.04.16 - Open Source Intelligence: Frei zugängliche Daten zur Erfüllung der Anforderungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie?

28.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.04.16 - Gesetzentwurf zum Schutz des Kulturgutes Buch

28.04.16 - "Sieben Schreiben der US-Administration mit von US-Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätzen sowie Zusicherungen der US-Regierung zu Garantien und Beschränkungen für den behördlichen Datenzugriff"

28.04.16 - Gleichstellung im Wissenschaftssystem: Laut der Bundesregierung konnte auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) deutliche Fortschritte bei der Fortentwicklung der Gleichstellung an den Universitäten erkenne

28.04.16 - Geldwäscheprävention und -bekämpfung bei Güterhändlern

27.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.04.16 - Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen

27.04.16 - Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

27.04.16 - Krankenkassen: Prämien nur für die Werbung von Mitgliedern aus bestimmten Personenkreisen vorsehen, grundsätzlich unzulässig

27.04.16 - Der Standard TR CMS 101 von TÜV Rheinland

26.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.04.16 - Wesentliche Neuerungen für zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister

26.04.16 - Bundeskartellamt bestätigt Verfahrenseinleitung zum Ticketverkauf für die Fußball-Europameisterschaft

26.04.16 - Vermehrt Hinweise auf Unterlizenzierung in Firmen

26.04.16 - Umfrage: Verbraucher wollen digitale Inhalte grenzüberschreitend nutzen

25.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.04.16 - Jedes fünfte getestete Haushaltsgerät verbraucht mehr Strom als angegeben

25.04.16 - Kulturbranche: Angemessene Vergütung für Kreative

25.04.16 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder im Sanitär-Kartell

25.04.16 - Kartellschadensprävention als Bestandteil der kartellrechtlichen Compliance

22.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.04.16 - Damit Kunden wissen, was das Konto kostet, müssen Banken künftig sowohl vor Vertragsschluss als auch während der Vertragslaufzeit über alle Gebühren transparent informieren

22.04.16 - Geltung der gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung auch für die Europäische Union

22.04.16 - Neuregelung stellt strengere und EU-weit vergleichbare Kriterien für die Abschlussprüfung solcher Unternehmen auf

22.04.16 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Compliance-Mitarbeitern von Banken und Zahlungsdienstleistern bei der Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und anderen Finanzdienstleistungen für Kunden der Bank - am Beispiel der Bereitstellungsverbote

21.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.04.16 - Viele Doppelbesteuerungsabkommen sehen nur die Besteuerung im Wohnsitzstaat vor

21.04.16 - Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern

21.04.16 - Missglückte Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

21.04.16 - Die Folgen von Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

20.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.04.16 - Frage der Abgrenzung von Ehrenämtern und regulären Arbeitsverhältnissen bezeichneten auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständiger Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium (BMF) als klarstellungswürdig

20.04.16 - Nationale Sondervorschriften zum Anlegerschutz im Rahmen der Umsetzung europäischer Anlegerschutzvorschriften abschaffen

20.04.16 - BvD warnt: Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf neue Datenschutz-Regeln einstellen

20.04.16 - Herausforderungen für das Compliance-Management in Start-up-Unternehmen

19.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.04.16 - Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt Gesundheitswerbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis"

19.04.16 - Europäische Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor – hin zu einem vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt

19.04.16 - Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – häufig gestellte Fragen

19.04.16 - § 22 Abs. 4 AWG: Bestandsaufnahme drei Jahre nach Einführung einer dogmatisch diskutierten und praktisch postulierten Vorschrift

18.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.04.16 - Dienstleistungsrichtlinie: "Die Europäische Kommission muss entschiedener vorgehen", so die EU-Prüfer

18.04.16 - Europäische Kommission nimmt Gleichwertigkeitsbeschluss in Bezug auf zentrale Gegenparteien in den USA an

18.04.16 - Waffenkontrolle: EU-Abgeordnete debattieren mit Experten über neue Vorschriften

18.04.16 - "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" (BT-Drs. 18/6446)

15.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.04.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft

15.04.16 - Kartellrecht: Geoblocking laut Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU weit verbreitet

15.04.16 - Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen

15.04.16 - Integrität durch nachhaltiges Compliance Management

14.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.04.16 - Datenschutzkonzept braucht technische Maßnahmen

14.04.16 - EU-Datenschutz-Grundverordnung setzt auf Zertifizierung der Auftragsdatenverarbeitung

14.04.16 - Die EU-Reform des Insolvenzrechts könnte laut einer neuen AFME-Studie zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa führen

14.04.16 - Vorbereitung für Zertifizierung der Informationssicherheit hat begonnen

13.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.04.16 - Gesetz soll regeln, welche Gerichte, Behörden und Personen für die Durchführung der Kostenpfändungsverordnung zuständig sind

13.04.16 - Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Fehlerhafte Jahresabschlussprüfungen insbesondere bei Banken und Versicherungen vermeiden

13.04.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem OLG Köln: Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" genutzt

13.04.16 - Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren

12.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.04.16 - Datenschutzerklärungen von Internetfirmen: Freibrief zum Sammeln und Speichern

12.04.16 - Maple Bank – Entschädigungsfall abgeschlossen

12.04.16 - Piraten fordern Rücknahme der WLAN-Sperren für Router

12.04.16 - Outsourcing: Tipps für den Einsatz externer Scan-Dienstleister

11.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.04.16 - Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist beschlossen – Was Sie jetzt wissen sollten

11.04.16 - TTIP: Risiko für europäische Maschinenbauer - Kritik an Investorenschutz

11.04.16 - Nifis: "Wirtschaft hat IT-Sicherheitsgesetz positiv aufgenommen"

11.04.16 - Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

08.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"

08.04.16 - Bekämpfung des MwSt.-Betrugs: "Es ist Zeit für größere Anstrengungen", so die EU-Rechnungs-Prüfer

08.04.16 - Bundesverwaltungsgericht: Insbesondere die Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt

08.04.16 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Kontrolle von Mindestlöhnen 2015

07.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.04.16 - Rechtliches Vakuum: Datenschutz-Verfahren gegen Hamburger Unternehmen

07.04.16 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

07.04.16 - Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen

07.04.16 - Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb

06.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.04.16 - Weltweite Gender-Gap-Studie: Deutschland mit Defiziten

06.04.16 - 10. DIIR-Tagung "Interne Revision in öffentlichen Institutionen"

06.04.16 - Verbraucherrechte: Informationspflichten bei der Immobilien-Kreditvergabe

06.04.16 - Andrea Voßhoff: Datenzentrierte Geschäftsmodelle werden auch weiterhin möglich sein, ob sie datenschutzrechtlich zulässig sind, müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden

05.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.04.16 - Piraten wollen Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit

05.05.16 - Umfrage: Mittelstand sieht in TTIP mehr Risiken als Chancen

05.04.16 - Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts: In der Praxis bedeutet dies, dass der Datenschutz in Unternehmen eine erhebliche höhere Bedeutung erhalten wird

05.04.16 - Käufer kann sich nicht darauf berufen, dass eine Datenspeicherung wegen eines Verstoßes gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Sachmangel anzusehen sei

04.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.04.16 - Datenschutz und Sicherheit von Datentransfer - Wie Unternehmen sich am besten vorbereiten

04.04.16 - Aktionäre bewerten weibliche Vorstände besser als männliche

04.04.16 - Europäische Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor – hin zu einem vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt

04.04.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von EMC durch Dell

01.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.04.16 - Bis zum Sommer 2013 sei das Auswärtige Amt dabei nach dem Grundsatz verfahren, dass der "engste Verbündete" Anspruch auf Vertrauen in die Rechtlichkeit seines Verhaltens habe

01.04.16 - CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen

01.04.16 - Finanzmarkt-Compliance: Neue EU-Vorschriften über das zentrale Clearing für bestimmte Kreditderivatekontrakte

01.04.16 - Europäische Kommission leitet Konsultation zum Transparenzregister ein und bittet Interessenträger um Stellungnahme zu einem künftigen verbindlichen System für alle EU-Organe

Mai 2016


31.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.05.16 - TTIP: Europäische Verbraucherschutzstandards schützen

31.05.16 - Cecilia Malmström zu TTIP Leaks: EU senkt keine Standards

31.05.16 - EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden

31.05.16 - Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

30.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.05.16 - Hand in Hand mit der Wirtschaft wollen die deutschen Sicherheitsbehörden unsere Unternehmen gegen sämtliche Angriffe auf ihr Know-how und ihre Innovationskraft stärken

30.05.16 - Bundeskartellamt gibt geplante Fusion von Anlagenherstellern für die Halbleiterproduktion frei

30.05.16 - Nationale Wirtschaftsschutzstrategie: Die Hälfte aller Unternehmen ist von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl betroffen

30.05.16 - Datenschutz-Grundverordnung der EU macht weniger detaillierte Vorgaben zur Bonitätsbewertung als bislang gültige Regelungen

27.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.05.16 - Studie: Versicherungsbranche erwartet regulatorischen Einfluss auf den Vertrieb

27.05.16 - Fälschungen: Immer mehr Branchen und auch kleinere Unternehmen betroffen

27.05.16 - Bitkom fordert: Urheberrechtsabgaben auf den Prüfstand - Grundlegende Probleme beim System der Urheberrechtsabgaben

27.05.16 - Politik und Wirtschaft setzen auf nachhaltige Datenverarbeitung

25.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.05.16 - Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

25.05.16 - Internationale Studie belegt das große Interesse an Ecosystem-basierten Strategien zur Verhinderung von Betrugsversuchen

25.05.16 - Datenschutzverordnung sollte einheitlich angewendet werden

25.05.16 - Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC): Es wird Zeit, dass das Steuerberatungsgesetz novelliert und aktuellen Gegebenheiten weiter angepasst wird

24.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.05.16 - Kartellrecht: Kommission bittet im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von Paramount Pictures

24.05.16 - Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen

24.05.16 - Unklare Zahlungen rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland

24.05.16 - Compliance im Gesundheitswesen: Können Arzneimittelstudien dazu beitragen, dass Ärzte sich ein Zusatzeinkommen sichern und bestimmte Medikamente vermehrt verschreiben?

23.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.05.16 - Wunsch der Linken: Geldwäschegesetz geändert werden, um ein nationales Transparenzregister einzurichten

23.05.16 - Datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Puppen

23.05.16 - Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen

23.05.16 - Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen können aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniert

20.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.05.16 - CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: "Das ist ein wichtiger Schritt"

20.05.16 - "Cum/ExGeschäftsmodell": Einzig der Leerverkäufer mache einen Gewinn, der exakt der zweifach erstatteten Kapitalertragsteuer entspreche - Dieser werde anschließend auf alle Beteiligten verteilt

20.05.16 - Finanzmarkt-Compliance und Cum/Ex-Geschäfte: Schadensumfang von 12 Milliarden Euro könne geringer oder höher ausfallen

20.05.16 - Interne Revision in Verbundgruppen und Franchise-Systemen

19.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.05.16 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Katalog der Finanzinstrumente, auf die die Vorschriften gegen Marktmanipulationen Anwendung finden, wird erweitert

19.05.16 - Compliance bei Online-Plattformen: Intensivierende Wirkung auf den Wettbewerb

19.05.16 - Compliance im Gesundheitswesen: Bestechlichkeit und Bestechung in den Gesundheitsberufen sollen Offizialdelikte werden

19.05.16 - Social Media: Zur Vermeidung bzw. zur Reduzierung von Risiken sollten in den Unternehmen geeignete Instrumente etabliert und Maßnahmen zur Risikomitigation durchgeführt werden

18.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.05.16 - Steuererklärungen sollen in Zukunft zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung soweit wie möglich automatisiert bearbeitet werden

18.05.16 - Krankenhausfinanzierung: Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip "eher Nostalgie als eine sachgerechte Perspektive"?

18.05.16 - Strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege

18.05.16 - Strategie, Beschaffung und Revision – Teil 2: Die Beschaffung einschließlich der einkaufsseitigen Prozesse stellt für die Interne Revision ein Prüfungsgebiet mit höchster Priorität dar

17.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.05.16 - Andrea Voßhoff begrüßt die Forderung der Artikel-29-Gruppe beim "EU-US Privacy Shield" nachzubessern

17.05.16 - Factsheet zum Thema Google: Europäische Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android-Betriebssystem und Anwendungen

17.05.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission sendet Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Android-Betriebssystem und Android-Anwendungen

17.05.16 - Die Prüfung von Systemen durch Wirtschaftsprüfer und die Interne Revision

13.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.05.16 - Arbeitsrecht: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

13.05.16 - Arbeitsrecht: Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

13.05.16 - Arbeitsrecht: Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

13.05.16 - Welche Bedeutung hat das deutsche "Audit Committee" für die Qualität der Unternehmensberichterstattung?

12.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.05.16 - Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Hardware

12.05.16 - Cyber-Kriminalität, Schlüsselfaktor Mensch und Korruption in der Bau-Branche waren Schwerpunkte der Anti-Fraud-Management-Tagung 2016 des DIIR

12.05.16 - Gericht: Die Rechte aus dem Domain-Vertrag seien pfändbare Vermögensrechte

12.05.16 - Wie der Aufsichtsrat die Kapitalmarktkommunikation verbessern kann

11.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.05.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 5,2 Mio. EUR gegen Riberebro wegen Beteiligung an einem Pilzkonservenkartell

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks

11.05.16 - Analyse des EU-USA-Datenschutzabkommens Privacy Shield: Das Abkommen entspricht aus Sicht des vzbv nicht dem europäischen Recht

11.05.16 - Rettungsanker Business Judgement Rule?

10.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.05.16 - Grünen-Abgeordnete wollen wissen, warum das Bundesgesundheitsministerium die KBV nicht wie vorgeschrieben regelmäßig überprüft habe

10.05.16 - Mehrwertsteuer-Aktionsplan: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vor

10.05.16 - Kartellrecht: Erfolgreiche Marktöffnung ermöglicht vorzeitige Beendigung der Verpflichtungen in der Wettbewerbssache Deutsche Bahn

10.05.16 - Anreizkompatible Aufsichtsratsvergütung als Instrument der Corporate Governance

09.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen

09.05.16 - Gesetzentwurf: Investmentbesteuerung wird neu geregelt

09.05.16 - Bundeskartellamt billigt Vermarktungsmodell für die Vergabe der Bundesligarechte ab der Saison 2017/18

09.05.16 - Herausforderungen bei der Umsetzung guter Network Governance

06.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.16 - Mehr Know-how-Schutz: BfV und Bitkom vereinbaren Kooperation im Wirtschaftsschutz

06.05.16 - Musterverfahren: Fujitsu erreicht Rechtssicherheit über urheberrechtliche Abgaben stellvertretend für die deutsche PC-Industrie

06.05.16 - Begrenzungen von Aufsichtsratsmandaten: Abhängig von ihrer individuellen Situation sollten Unternehmen auf die von der Corporate-Governance-Kommission verlangte Festlegung einer Regelmandatsdauer verzichten und vom Kodex abweichen

06.05.16 - Integrated Governance, Risikomanagement und Compliance (IGRC) in der Praxis

04.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.05.16 - Bitkom fordert Rechtssicherheit für Anbieter von Online-Glücksspielen

04.05.16 - Studie zum E-Health-Gesetz 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich Zugriff auf Befunde, Verordnungen etc.

04.05.16 - Konsultation zur Erstellung eines Leitfadens für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung

04.05.16 - GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield

03.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.05.16 - Unternehmen müssen umfangreichen datenschutzrechtlichen Transparenz- und Dokumentationspflichten nachkommen

03.05.16 - Neue EVB-IT: "No backdoors"-Klausel für Hardware-Beschaffung der öffentlichen Hand

03.05.16 - EU-DSGVO: Was Unternehmen, die SAP nutzen, in Zukunft achten müssen und wie sie sich vorbereiten können

03.05.16 - Die Novelle des Bausparkassengesetzes bringt Bausparkassen in Deutschland den notwendigen Handlungsspielraum, damit diese sich flexibel an die veränderten Marktbedingungen anpassen können

02.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Finanzdienstleister sehen in PSD2-Richtlinie Geschäftsmöglichkeiten und Compliance-Herausforderungen

02.05.16 - Umfrage: 24 Prozent kennen das Urheberrecht kaum oder gar nicht - 40 Prozent der Deutschen sind unsicher

02.05.16 - Verdeckte Gewinnausschüttung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

02.05.16 - Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals

Juni 2016


30.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.06.16 - eco und SpaceNet forcieren Grundsatzentscheidung: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrecht

30.06.16 - Wissenschaftliche Leitung für Deutschlands ersten Masterstudiengang Kriminalistik an der Steinbeis-Hochschule Berlin

30.06.16 - Eine Gesamtliste von Korrespondenzbankenbeziehungen liege der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht vor

30.06.16 - Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel – Nun auch Bußgeldverfahren in der Warengruppe Bier weitgehend abgeschlossen

29.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.06.16 - Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch: Kläger verlangt von der Beklagten, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen

29.06.16 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

29.06.16 - Studie zeigt: Nur 40 Prozent der Organisationen sind bei Information Governance erfolgreich

29.06.16 - Compliance-Richtlinien einhalten: 75 Prozent der Unternehmen planen moderne B2B-Infrastruktur zur Umsetzung neuer digitaler Geschäftsvorhaben

28.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.06.16 - Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Datensouveränität müssen auch bei digitalem Spielzeug gewährleistet sein

28.06.16 - Fachbuch: Alle Regelungen, die für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich relevant sind

28.06.16 - Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen

28.06.16 - Paket-Drohnen: Drohnen für den Transport von Waren oder Medikamenten haben großes Potenzial

27.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.06.16 - VEA fordert Vertrauensschutz für Unternehmen im neuen Energie- und Stromsteuergesetz

27.06.16 - Vertrieb bei Zusatzversicherungen verbessern: Nur jeder Siebte kann den Inhalt der Versicherung benennen

27.06.16 - Die bloße Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung

27.06.16 - Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

24.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.06.16 - BDIU-Präsidentin Pedd kritisiert Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

24.06.16 - Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz

24.06.16 - Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften: Umstrittene Regelung betrifft die Zustimmung der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen als Voraussetzung für die Genehmigung einer klinischen Prüfung

24.06.16 - Gesetzentwurf: EU-Kostensenkungsrichtlinie für den Ausbau von Hochleistungsnetzen umgesetzt werden soll

23.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.06.16 - Bitkom zur Koalitionseinigung auf Arbeitsmarktreform: IT-Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei Werkverträgen

23.06.16 - Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

23.06.16 - Eine Klarstellung im Gesetzentwurf betrifft die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die grundsätzlich nur dann erlaubt ist, wenn die Verschreibung nach einem direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient ausgestellt wurde

23.06.16 - Geplante Änderungen an der Investmentfondsbesteuerung: Grund für die Änderungen ist auch die Rechtsprechung auf europäischer Ebene

22.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.06.16 - Eine aktuelle, unabhängige Prüfung geht von leicht steigenden Verbraucherpreisen durch TTIP aus

22.06.16 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht

22.06.16 - Gesetzentwurf: Regelung zu tierischen Nebenprodukten

22.06.16 - Geldwäscherisiken: Regierung gegen EU-weites Grundbuch

21.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.06.16 - Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz

21.06.16 - Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien: Will die Koalition einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt werden

21.06.16 - Bessere Kontrolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

21.06.16 - Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten

20.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.06.16 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison

20.06.16 - Steuererklärung: Die Linksfraktion bezeichnete den Verspätungszuschlag als immer noch zu hoch und äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

20.06.16 - Amerikanische Spionage-Umtriebe in Deutschland und Fragestellungen im Bereich der Spionageabwehr

20.06.16 - GDPR aus Sicht des Identity und Access Managements

17.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.06.16 - EU-Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte

17.06.16 - Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO): Was gilt es beim Datenlöschen zu beachten?

17.06.16 - vzbv gewinnt Klage vor dem Berliner Kammergericht: WhatsApp stellt Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise nur auf Englisch zur Verfügung

17.06.16 - Rechtsunsicherheit maßgeblich für die Zurückhaltung von Kunden beim grenzüberschreitenden Einkauf

16.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.06.16 - DIIR-Stellungnahme zu geplanten Änderungen der Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision

16.06.16 - Rat nimmt EU-weite Vorschriften über Cybersicherheit an

16.06.16 - Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, "insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind"

16.06.16 - Regulatorische Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

15.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.06.16 - BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge

15.06.16 - CETA: Im Zentrum der Debatte stehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden"

15.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Manipulation marktrelevanter Benchmarks - Rat nimmt strengere Vorschriften an

15.06.16 - Europäische Kommission legt Vorschlag für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien vor

14.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.06.16 - DIHK gehöre "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen

14.06.16 - Märkte für Finanzinstrumente: Rat bestätigt Einigung über einjährigen Aufschub

14.06.16 - Staatliche Beihilfen: Garantie für HSH Nordbank endgültig genehmigt

14.06.16 - Bitkom begrüßt Abschaffung der Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzen

13.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.06.16 - Veranstaltung zum Thema IT-Sicherheit: Neue Anforderungen durch das IT-Sicherheitsgesetz

13.06.16 - Wichtige Neuerungen für Tabakerzeugnisse, die in der EU zum Verkauf angeboten werden

13.06.16 - Finanzmarkt-Compliance: Rolle des Bankenverbandes bei der Identifizierung und Lösung des Cum/Ex-Problems

13.06.16 - Forderung: Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten in für das Parlament bestimmten Vorlagen der Exekutive

10.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.06.16 - Arbeitszeitgesetz oder Arbeitsstättenverordnung orientieren sich immer noch zu stark an einem Bild von Arbeit, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt

10.06.16 - Studie "IDD-Umsetzung in deutschen Versicherungsunternehmen": Versicherer unterschätzen Kostenfaktor bei der IDD-Umsetzung

10.06.16 - Zahl der entdeckten Betrugs- und Korruptionsfälle in Deutschland rückläufig - Nur sechs Prozent der Manager halten Korruption in Deutschland für verbreitet

10.06.16 - Urheberrechtliche Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern

09.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.06.16 - Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

09.06.16 - Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum BKA-Gesetz

09.06.16 - 2016 wird die EU-Regelung eIDAS in der gesamten EU verbindlich

09.06.16 - Industrie 4.0: Das juristische Referenzarchitekturmodell "Ju-RAMI 4.0" hilft dabei, mögliche juristische Fallstricke schneller zu erkennen

08.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.06.16 - ICC-Leitfaden zur Kronzeugenregelung in 20 Ländern

08.06.16 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

08.06.16 - Studie: Unabhängiger Journalismus in Deutschland gefährdet

08.06.16 - Regeln für das Software Asset Management: Unter- oder Überlizenzierungen erzeugen hohe rechtliche Risiken und Kostennachteile - Umfassende Statusaufnahme und Identifizierung des Handlungsbedarfs

07.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.06.16 - vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps

07.06.16 - Neue EU-Vorschriften für eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion treten in Kraft

07.06.16 - Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

07.06.16 - Arbeitszeit: Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt werden

06.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.06.16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

06.06.16 - Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen

06.06.16 - Im Ausland produzierte Textilien: Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich klären

06.06.16 - Autohersteller muss Daten zur Verfügung stellen

03.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.06.16 - Klare Regeln für ein offenes und innovatives Internet: eco veröffentlicht Debattenpapier zur EU-Netzneutralitäts-Verordnung

03.06.16 - Abrechnungsbetrug: Es werde nun daran gearbeitet, die Prüfverfahren und Kontrollen zu verbessern

03.06.16 - EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut

03.06.16 - Europäische Kommission will vorab Import von Stahlprodukten überwachen

02.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.06.16 - Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol

02.06.16 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Kleidung führen Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

02.06.16 - Linke will Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen und Steueroasen

02.06.16 - Urheberrechtliche Hindernisse erschweren Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsmaterialien

01.06.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


01.06.16 - Berufskraftfahrer und Weiterbildung: Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch sollen erweitert und mit einer strengeren Sanktion versehen werden

01.06.16 - "Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet", forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium - Davon sei man jedoch derzeit "Lichtjahre entfernt"

01.06.16 - Energie: Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug

01.06.16 - Steuern: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros

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