Regierung will hohe Standards wahren
Regulatorische Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen
Hohe Schutzstandards anstreben und nicht abbauen
Die Ausgestaltung der regulatorischen Zusammenarbeit beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll sich an den "hohen" Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes orientieren. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/8363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des Abkommens für die Landwirtschaft (18/8033) hervor.
Dazu heißt es weiter, dass auch künftig der Regulierungsspielraum erhalten bleiben soll. Dies sei im EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation zudem "klar verankert". Explizit sei vorgesehen, dass die regulatorische Zusammenarbeit dazu dienen soll, hohe Schutzstandards anzustreben und nicht abzubauen. Deshalb werde es auch in Zukunft keinen Vorrang von Handels- oder Investitionsinteressen vor Umweltzielen geben.
Die Bundesregierung erklärt zudem, dass ein umfassendes und ausgewogenes Abkommen angestrebt werde, und sie schränkt zugleich ein, dass beide Seiten trotz langer und intensiver Verhandlungen nicht alle ihre Ziele vollständig erreichen können. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 16.06.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
