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Prüfung von Holzimporten

Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz
Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz beruht auf der im Jahr 2013 in nationales Recht umgesetzten EU-Holzhandelsverordnung

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 154 Unternehmen geprüft, die Holz nach Deutschland importieren, und insgesamt 198 Prüfungen auf Grundlage der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) durchgeführt. Das geht aus einer Antwort der Deutscher Bundesregierung (18/8203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7982) hervor, die die Bekämpfung des Handels von illegal geschlagenem Holz thematisiert.

Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass im vergangenen Jahr 193 Verstöße festgestellt worden seien, von denen sich 127 auf die Registrierungspflicht nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) bezogen hätten. Das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz beruht auf der im Jahr 2013 in nationales Recht umgesetzten EU-Holzhandelsverordnung. Die festgestellten Verstöße betrafen fehlende Informationen und Mängel im Risikobewertungs- beziehungsweise Risikominderungsverfahren.

In einigen Fällen seien Abweichungen bei der Deklaration der Holzarten festgestellt worden. Bei keinem der Verstöße sei ein Straftatbestand erfüllt worden. Nach Ansicht der Bundesregierung bestehe durch die noch uneinheitliche Umsetzung der EUTR innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten die Gefahr einer Verlagerung von Importströmen bestimmter Holzprodukte.

eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 24.06.16

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Datenschutz im Kinderzimmer Bundesrat will Ethik-Kommission stärken