Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche
Geldwäscherisiken: Regierung gegen EU-weites Grundbuch
Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden
Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/8452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8070), die sich nach der Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche erkundigt hatte.
Geldwäscherisiken im Verbund mit dem Immobilienmarkt seien keine nationale Besonderheit, heißt es in der Antwort weiter. Der Immobilienmarkt in Westeuropa weise ein vergleichbares Risikopotenzial auf. Die inkriminierten Gelder kämen zu einem großen Teil auch in Deutschland aus dem Ausland.
Eine aktuelle Konsultation der für die Aufsicht zuständigen Länder hat nach Angaben der Bundesregierung ergeben, "dass eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der zuständigen Stellen ganz überwiegend bejaht wird". Zwischen 2006 und 2015 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 146.054 Geldwäscheverdachtsmeldungen bei den zuständigen Stellen eingegangen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 22.06.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
