Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften
(09.05.16) - "Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.
Zudem dürfe das Ziel eines gemeinsamen Level Playing Field in Europa nicht aus den Augen verloren werden. Nationale Sonderregelungen würden Banken zusätzlich belasten. Beispielhaft nennt Peters die Bankenabgabe, deren Abzugsfähigkeit nach dem Steuerrecht dringend geboten, vom Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht vorgesehen sei. Weitere Beispiele seien die aufwendigen Berater- und Kundebeschwerderegister.
Peters spricht sich deutlich dafür aus, die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft zu erhalten. Das deutsche Bankensystem entspreche den Bedürfnissen der Unternehmens- und Privatkunden. Es sei ein Standortvorteil Deutschlands. "Während Unternehmen in anderen Ländern über den Zugang zu Krediten klagen, sieht es bei uns genau umgekehrt aus. Banken hierzulande würden gerne mehr Kredite vergeben", unterstreicht Peters.
Mit Blick auf die Veröffentlichung der Panama-Papers warnen die privaten Banken eindringlich vor pauschalen Vorverurteilungen. Die deutschen Banken unterliegen umfangreichen Melde- und Compliance-Vorschriften, denen sie gewissenhaft nachkommen. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore Gesellschaft sei von vornherein illegal. Auch hier gilt: Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte. Der Bankenverband unterstützt daher alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sinnvoll bekämpft werden. (Bankenverband: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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