- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Investitionsschutzkapitel in TTIP?


Europaministerin Dr. Beate Merk traf amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen
Merk: "Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten"

- Anzeigen -





(28.04.16) - Europaministerin Dr. Beate Merk ist in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammengetroffen. Vor dem Start der entscheidenden Phase der Verhandlungen hat die Ministerin mit TTIP- Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney über die Chancen, aber auch die Befürchtungen gesprochen, die in Bayern mit TTIP verbunden werden.

Dr. Merk sagte: "Viele Bedenken gegen TTIP konnten ja inzwischen ausgeräumt werden. So wird die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, durch TTIP nicht berührt. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz werden erhalten bleiben.

Die Verhandlungsführer auf EU- wie auch auf US-Seite haben mehrfach übereinstimmend bestätigt, dass nicht beabsichtigt ist, diese Schutzstandards durch TTIP zu senken." Die Ministerin zeigte sich zufrieden, dass auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU erhalten bleibe: "Auch in Zukunft wird es bei uns keine Nürnberger Rostbratwürste ,made in Kentucky' geben. In den Verhandlungen geht es jetzt vielmehr um die Ausweitung des Schutzes auch auf den US-Markt - hier gab es anfangs ein Missverständnis, das die EU-Kommission mittlerweile klargestellt hat."

Europaministerin Merk sprach gegenüber US-Verhandlungsführer Mullaney auch aktuelle Anliegen an, die bei den laufenden Verhandlungen für Bayern besonders wichtig sind. So habe die bayerische Wirtschaft ein offensives Interesse an einer Öffnung der US-Märkte für öffentliche Ausschreibungen. Im Bereich Landwirtschaft müssten auch künftig sensible Agrarprodukte über Zölle und Quoten geschützt werden.

Die besonders umstrittenen Schiedsgerichte seien auch aus deutscher Sicht weiterhin nicht erforderlich: "Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht für Investoren hinreichender Rechtsschutz über den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten. Sollte aus übergeordneten Gründen aber tatsächlich ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgesehen werden, muss es ambitionierte, neue Standards setzen und darf Handlungsspielräume der Parlamente und Regierungen nicht einschränken. Hier ziehen wir in Bayern, ebenso wie die Bundesregierung und die EU-Kommission, eine klare Linie, die sich auch im aktuellen Verhandlungsangebot an die USA wiederfindet. Nun sind die USA an der Reihe, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern", so Ministerin Merk.

Abschließend unterstrich Merk den Wert von TTIP für Bayern: "Bayern ist Hauptprofiteur des europäischen Binnenmarktes und des offenen Welthandels. Eine einseitige Abschottung in der EU wäre mit erheblichen Wohlstandseinbußen verbunden, die langfristig unsere hohen Lebensstandards gefährden würden. TTIP bietet die Chance, dass die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlage für weltweite Standards setzen. Wenn wir das bei neuen Technologien wie z. B. der Elektromobilität, bei vernetzter Mobilität oder bei der Industrie 4.0 nicht mit den USA anpacken, dann machen das andere aufstrebende Handelsräume. Unsere Vorstellungen bleiben dann außen vor. Wir wollen die Zügel in der Hand halten und neue Standards setzen - nach unseren Ideen und Wertvorstellungen", bekräftigte Merk. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Astronomische Renditeversprechen

    Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

  • Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

  • Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

    Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

  • Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

  • Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

    Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.