Keine Verträge mit Steueroasen
Linke will Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen und Steueroasen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Notwendigkeit wirksamer nationaler wie internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerdumping
Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. In einem Antrag (18/8132) wird verlangt, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umzusetzen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder Virgin Islands sollen bis zur Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuertricks und bis zur Sicherstellung eines wirksamen automatischen Informationsaustausches aller steuerlich relevanten Informationen gekündigt werden.
Die Deutsche Bundesregierung wird außerdem zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung von Quellensteuern auf alle aus Deutschland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge aufgefordert. Im Ausland erzielte Kapitalerträge von in Deutschland Steuerpflichtigen sollen mindestens genauso hoch besteuert werden wie im Inland erzielte Kapitalerträge. Zu den weiteren Forderungen der Abgeordneten gehören Strafen für Banken, in denen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird. Diese Strafen sollen bis zum Entzug der Banklizenz reichen. Außerdem verlangt die Linksfraktion eine wirksame Vermögensbesteuerung.
Diverse Enthüllungen wie zuletzt die "Panama Papers" hätten die dringende Notwendigkeit wirksamer nationaler wie internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerdumping deutlich gemacht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Es müsse gewährleistet werden, dass sich niemand der Zahlung eines fairen Steueranteils entziehen könne. Auch in Deutschland selbst müssten Defizite beseitigt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 02.06.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
