Keine Verträge mit Steueroasen
Linke will Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen und Steueroasen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Notwendigkeit wirksamer nationaler wie internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerdumping
Die Fraktion Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen. Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. In einem Antrag (18/8132) wird verlangt, den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei auch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug umzusetzen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder Virgin Islands sollen bis zur Umsetzung von wirksamen Maßnahmen gegen Steuertricks und bis zur Sicherstellung eines wirksamen automatischen Informationsaustausches aller steuerlich relevanten Informationen gekündigt werden.
Die Deutsche Bundesregierung wird außerdem zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung von Quellensteuern auf alle aus Deutschland abfließenden Zahlungen von Unternehmen und Kapitalerträge aufgefordert. Im Ausland erzielte Kapitalerträge von in Deutschland Steuerpflichtigen sollen mindestens genauso hoch besteuert werden wie im Inland erzielte Kapitalerträge. Zu den weiteren Forderungen der Abgeordneten gehören Strafen für Banken, in denen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird. Diese Strafen sollen bis zum Entzug der Banklizenz reichen. Außerdem verlangt die Linksfraktion eine wirksame Vermögensbesteuerung.
Diverse Enthüllungen wie zuletzt die "Panama Papers" hätten die dringende Notwendigkeit wirksamer nationaler wie internationaler Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerbetrug und Steuerdumping deutlich gemacht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Es müsse gewährleistet werden, dass sich niemand der Zahlung eines fairen Steueranteils entziehen könne. Auch in Deutschland selbst müssten Defizite beseitigt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 02.06.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
