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Webformular mit Suchmaske nicht ausreichend

Autohersteller muss Daten zur Verfügung stellen
Der Branchenverband des Kfz-TeileGroßhandels forderte für sich und seine Mitglieder Zugang zu allen in der Datenbank hinterlegten Daten

Ein Autokonzern muss unabhängigen Marktteilnehmern weitgehenden Zugang zu seiner Datenbank gewähren. Der Zugang zu Fahrzeugdaten über ein Webformular mit Suchmaske ist nicht ausreichend. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2016 (AZ: 2-03 O 505) berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Der Autohersteller stellt Vertragshändlern und -werkstätten sowie anderen Marktteilnehmern online ein Informationsportal zur Verfügung, in dem sie über die VIN (vehicle identification number, ähnlich der früheren Fahrgestellnummer) gegen Entgelt recherchieren können. Sie erhalten dort Fahrzeugdaten wie Modelljahr, Baujahr, Hubraum etc. Auch Originalersatzteile, Baugruppen und Komponentenbezeichnungen können so ermittelt werden. Darüber hinaus steht ihnen der Teilekatalog zur Verfügung.

Der Branchenverband des Kfz-Teile-Großhandels forderte für sich und seine Mitglieder Zugang zu allen in der Datenbank hinterlegten Daten. Der Autohersteller müsse die Daten in elektronischer, weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung stellen, wobei die Daten regelmäßig zu aktualisieren seien. Das Unternehmen stellte sich dagegen auf den Standpunkt, diese Pflichten mit der Bereitstellung ihrer Teiledatenbank und des Informationsportals vollständig erfüllt zu haben.

Die Klage des Verbands war überwiegend erfolgreich. Zwar müsse der Autohersteller keinen Zugang zu seiner Datenbank in Gänze gewähren, jedoch über definierte Schnittstellen und Formate.

Laut Gesetz müsse der Hersteller "über das Internet" mithilfe eines "standardisierten Formats" "uneingeschränkten" und "standardisierten" Zugang gewähren, erläuterte das Gericht. Nach seiner Auffassung ist es dafür eben gerade nicht ausreichend, lediglich eine Website mit einem Suchformular zur Verfügung zu stellen. Das gelte auch dann, wenn in diesem Suchformular die VIN eingegeben und darüber die relevanten Informationen recherchiert werden könnten. (Deutscher Anwaltverein: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 06.06.16

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Meldungen: Weitere Urteile

Klage auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12).
Betriebliche Veranlassung der Swap-Verträge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.04.2025 - VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz
Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 09.05.2025 - IX R 1/24 entschieden. Die amtliche Richtsatzsammlung ist ein Hilfsmittel, das von den Betriebsprüfern der Finanzämter als Hilfsmittel für die Verprobung von Umsätzen und Gewinnen von Steuerpflichtigen herangezogen wird. Sie wird jährlich in Form eines Schreibens vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage veröffentlicht.
Steuererklärung und Steuerbescheid
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 - X R 25/22 entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt (FA) übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem FA bereits bekannt war.
Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 - VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Regelungen im Arbeitssicherheitsgesetz Wettbewerbsbedenken in Bezug auf Vertragsklauseln

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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